MdL Dr. Jana Pinka

Vor rund zwei Wochen wurde der Umsiedlungsvertrag für den Ort Mühlrose unterzeichnet. In der jetzt vorliegenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17057) zu den genehmigungsrechtlichen und fachlichen Grundlagen der Abbaggerung des Ortes bleibt die Staatsregierung schmallippig:
„Die Zulassungsentscheidung zu einem Antrag zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose ist nach Durchführung bzw. im Rahmen des diesbezüglichen Verwaltungsverfahrens zu treffen.“ Damit ist erneut klar, dass die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Abbaggerung von Mühlrose noch nicht ansatzweise geschaffen sind - und die Kohleausstiegskommission die Abbaggerung nicht abgesegnet hat, obwohl das SPD-und CDU-Politiker immer wieder behaupten (Landtagsprotokoll 86. Sitzung, S. 8390, 8397).
Zur Frage der zugrunde gelegten Bedarfsszenarien meint „Staat-rückhol-“ und Braunkohleminister Dulig (SPD), dass ihn weder die Ergebnisse der Kohleausstiegs-Kommission noch konkrete Verbrauchsmengen in den Kraftwerken interessieren:
-  „Der vorliegende Endbericht der Kommission […] ist eine an die Bundesregierung gerichtete Empfehlung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Deshalb können diese Szenarien keine Basis von auf der Grundlage des Bundesberggesetzes zu treffenden Zulassungsentscheidungen der Bergbehörde sein.“
-  „Der Betrieb der Braunkohlenkraftwerke ist nicht Gegenstand von Betriebsplanzulassungen. […] Diese Angaben zählen nicht zu den Zulassungsvoraussetzungen von bergrechtlichen Betriebsplänen.“
Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

Das mag rechtlich korrekt sein, sachlich ist es empörend, wie über mühsam ausgehandelte Kompromisse übergeordneter Ebenen und sachliche Argumente hinweggewischt wird. Die Unternehmen planen den Geschäftsbetrieb auf der Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Diese befinden sich gegenwärtig in einem außerordentlich dynamischen Gestaltungsprozess.

Gerade deshalb ist jetzt die Politik in der Pflicht, hier eine klare Linie zu vertreten: Für den Klimaschutz muss Verantwortung übernommen werden. Diese Entscheidung kann weder weggewartet, noch wegdelegiert werden. Dazu ist es nicht zu spät, denn „wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass A falsch war“ (frei nach B. Brecht). Die LINKE in Brandenburg hat das bereits verstanden.

Die Bewegung „Fridays for Future" (FFF) hat einen Forderungskatalog veröffentlicht. Die im Bündnis organisierten Schülerinnen und Schüler machen durch Schulstreiks an Freitagen auf fehlenden Klimaschutz aufmerksam.
Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, unterstreicht:
„Die Jugendlichen kämpfen für ihre Zukunft, für ihre Existenz, weil sie erkennen, dass es Naturgesetze, in diesem Fall den Treibhauseffekt, gibt. Sie zeigen, dass sie mit entscheiden und gestalten wollen. Ich freue mich außerdem, dass die Schülerinnen und Schüler aber auch nicht Klimaschutz zu Lasten der ärmeren Menschen in Deutschland forcieren wollen.
Die Forderungen der Jugendlichen sind mutig und eine gute Richtschnur für die Regierenden in Europa, im Bund und in den Bundesländern. Die sächsische Staatsregierung muss endlich wirksamen Klimaschutz betreiben und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Reduktion von Energie- und Ressourcenverbrauch fördern.
Dazu gehört auch die Bevorteilung klimafreundlicher Alternativen. Erst wenn die Regierungskoalition mehr Bus und Bahn und weniger Auto, mehr umweltgerechte Landwirtschaft und weniger Agrarindustrie und mehr die erneuerbaren Energien statt einseitig den Braunkohlestrom pusht, können wir in Sachsen die Ziele des Pariser Abkommens erreichen und damit letztlich auch die Forderungen von FFF."

Zur Forderung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU), dass die Versicherungswirtschaft die sächsischen Landwirte nun auch gegen Dürreschäden absichern solle, erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:

Der Minister verkennt, dass die Klimaerhitzung nur durch Klimaschutz aufzuhalten ist. Klimafolgenanpassung ist wichtig, ersetzt aber nicht den Klimaschutz und ist schon gar nicht auf Versicherungen abzuwälzen. Der Umweltminister sollte sich im Kabinett für entschiedenen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Erst dann sind auch Versicherungslösungen glaubwürdig.

Selbst das weltweit zweitgrößte Rückversicherungsunternehmen, die SwissRe, hat in ihrem Bericht „Responsible investing – The next steps in our journey“ schon 2017 festgestellt, dass die Zeit der fossilen Brennstoffe zu Ende geht und darin nicht mehr investiert werden sollte – zumindest dann nicht, wenn die eigenen Kosten als Rückversicherer dauerhaft gering gehalten werden sollen. Das größte Risiko ist demnach der Klimawandel, der die wirtschaftliche Basis ganzer Volkswirtschaften zerstören kann.

Das ist ein starkes Zeichen, dass auch in Sachsen gehört werden sollte, wo – entgegen den Ergebnissen der Kohleausstiegskommission – an der Abbaggerung von Mühlrose und der darunter liegenden 145 Millionen Tonnen Braunkohle festgehalten werden soll.

Zur heute durch Umweltminister Schmidt verkündeten Förderrichtlinie „Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur“ erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:

Mit der neuen Förderrichtlinie können Kommunen beziehungsweise ihre Zweckverbände die Kosten für Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung zu 65 Prozent an Bund und Land weiterreichen. Die restlichen 35 Prozent müssen durch Umlagen bei den Aufgabenträgern der Wasserversorgung finanziert werden. Die Hausanschlüsse sind dabei in der Regel von den Betroffenen selbst zu finanzieren – in Einzelfällen können sich die dafür fälligen Kosten auf 20.000-30.000 Euro belaufen. Wenn diese Hauseigentümer per Anschlusszwang gezwungen werden, diese Kosten zu tragen, sind Konflikte vorprogrammiert.

Minister Schmidt weiß, dass „lang anhaltende Trockenperioden wie im vergangenen Jahr […] auch für die Zukunft nicht auszuschließen [sind]“, und dass diese durch den Klimawandel hervorgerufen werden. Bei konsequenter Verursacherhaftung müsste der Freistaat selbst die kompletten Kosten übernehmen. Hilfreich wären Empfehlungen an die Zweckverbände und gegebenenfalls ergänzende Fördertatbestände, mit denen auch diese individuellen Kosten verringert werden können.

Das Problem der trockengefallenen Brunnen trifft die Kreise unterschiedlich stark (Drucksache 6/15419): Rund 10.000 Menschen in Mittelsachsen sind betroffen, während es in Nordsachsen nur rund 100 sind. Die Staatsregierung zeigte sich bei der Beantwortung Kleiner Anfragen vom August 2018 (Drucksache 6/14345) und November 2018 (Drucksache 6/15419) noch unwillig, neue Förderrichtlinien aufzulegen. Im Dezember 2018 forderte DIE LINKE im Haushaltsverfahren den mittlerweile als symbolisch anzusehenden Betrag von einer Million Euro für neue Trinkwasseranschlüsse. Die Koalition lenkte ein und schuf eine Möglichkeit, über das Finanzausgleichsgesetz (S. 7 § 24 Abs. 1 Nr. 3 – bis 3 Mio. EUR) Wasseranschlüsse zu finanzieren.“