MdL Dr. Jana Pinka

Rede von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten."

93. Sitzung des Sächsischen Landtags 24.5.2019

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa wählen – Europa mitgestalten – da bin ich gerne dabei! Denn ich darf Ihnen verraten, dass ich in den 10 Jahren, die ich hier im Landtag politische Interessen meiner Fraktion vertreten habe, auch immer fachlich unterwegs war, um im Sinne von Technologieentwicklungen zumeist im Rohstoffbereich mit europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Europa nach vorne zu bringen. Ich begleite im Moment ein Projekt, das sich mit den Arsenbelastungen in europäischen Böden befasst und diskutiere hierzu nächste Woche in Helsinki auf einer Tagung, die sich mit dem Problem Europa: Umwelt-Gesundheit-Nachhaltige Gesellschaft befasst.

Warum sage ich das? In der letzten Legislaturperiode hat die Koalition einige Dinge verpasst, um europäische Prozesse mitzugestalten.

Ich möchte Beispiele nennen. Paradebeispiel ist für mich der Antrag der Koalition „Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft“. Im Antrag ging es in der Sache darum, dass durch eine EU-Verordnung eine Liste invasiver Arten verabschiedet wurde, die gravierende Auswirkungen auch in Sachsen hat, beispielsweise in Zoologischen Gärten. Dann gab es eine Anhörung im Europaausschuss, die schlussendlich in Ernüchterung und Enttäuschung endete. Was war passiert? Der Antrag erweckte den Eindruck, als sei die EU-Verordnung 1143/2014 über „die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ und den damit verbundenen Problemen durch diese parlamentarische Initiative in Sachsen zu lösen. Insbesondere solle es für Artikel 8 dieser EU-Verordnung für Zoologische Gärten eine Ausnahmeregelung geben. Doch der Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellte auf mehrfache Nachfrage wiederholt klar, dass es dafür keine Spielräume mehr gibt, die wesentlichen Konsequenzen der Verordnung zu modifizieren. Sie von der Regierungskoalition hatten schlichtweg verpasst, sich beim EU-Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Bestehende Möglichkeiten wurden von CDU und SPD trotz der Aufforderungen unserer Fraktion nicht genutzt.

Der richtige Weg wäre gewesen,

Zum in der heutigen Landtagssitzung gestellten Dringlichen Antrag der Linksfraktion (Drucksache 6/17755) zu den Vorgängen am Theater Freiberg erklärt die Freiberger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:

Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Seither gilt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ und binden die Gesetzgebung und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Dies in Erinnerung gerufen, sieht unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf angesichts der am Freiberger Theater erfolgten Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit.

Konkret geht es um einen Diskussionsabend mit dem Thema „Dialog – Wir haben die Wahl“ einer Dialogreihe. Konzeptionell war das Podium nicht politisch besetzt. Nach einem Vortrag „Wenn Christen Populisten werden“ war von vornherein beabsichtigt, dass das Publikum mit einer Publizistin, einem Journalisten und einem Pfarrer öffentlich diskutiert. Auf Druck des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger, nach vorheriger „Unterredung“ mit der Gesellschafterversammlung der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH, wurde diese Veranstaltung im Theatergebäude verboten und in den Städtischen Festsaal zwangsverlegt.

Die Befassung des Landtages mit diesem, für den Freistaat Sachsen einmaligen und „unerhörten Vorgang“ ist spätestens seit der öffentlichen Feststellung der Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Stange, im MDR KULTUR-Interview vom 17. Mai 2019, wonach das Verbot solcher Veranstaltungen im Theater eine Beschneidung der Freiheit von Kunst ist, mehr als dringlich. Und diese Situation spitzt sich mit der jüngsten öffentlichen Stellungnahme, mit der sich die gesamte künstlerische Leitung des Freiberger Theaters gegen politische Eingriffe in das Theaterprogramm nachdrücklich verwahrt, gerade nicht nur in Freiberg enorm zu und beschädigt nicht nur erneut den Ruf meiner Heimatstadt, sondern auch den Ruf Sachsens über die Landesgrenze hinaus.

Im oben genannten Interview in MDR KULTUR stellte die Kunstministerin zu Recht fest, „dass die Kompetenz der Gesellschafter dort endet, wo die Kompetenz des Intendanten beginnt.“ Nur mit diesen Worten ist der Eingriff noch nicht vom Tisch, denn der Oberbürgermeister hat festgelegt, dass nicht nur diese konkrete Veranstaltungsreihe verboten wird, sondern künftig auch „derartige Veranstaltungen“ nicht mehr vom und im Freiberger Theater organisiert und durchgeführt werden dürfen. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist eine rechtzeitige Entscheidung des Landtages über die mit dem Antrag begehrten dringenden Handlungsaufträge an die Staatsregierung im üblichen Verfahren nicht zu erreichen, womit der Antrag dringlich ist.

Zum Endspurt vor der Europa- und Kommunalwahl wurden heute die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Landkreis Mittelsachsen erwartet.
Mein Tag begann deshalb etwas später an als sonst. Gemeinsam mit Kerstin Ufer, der Mitarbeiterin des Freiberger Bürgerbüros, traf ich am Nachmittag die Bundesparteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping im Restaurant der Sommerrodelbahn in Augustusburg. Dort sprach sie mit Schülerinnen und Schülern der siebten bis elften Klasse des Freien Gymnasiums „Regenbogen“. Themen, die die Jugendlichen diskutieren waren beispielsweise der Lehrermangel an Schulen, Uploadfilter, Klimawandel, Verkehrs- und Sozialpolitik, aber auch Europa- und Friedenspolitik. Alle einigten sich schlussendlich darauf, dass soziale sowie ehrenamtliche Jobs mehr gefördert werden sollten und alle Formen von Armut in jedem Falle bekämpft werden müssen.
Anschließend fuhren wir mit der Augustusburger Drahtseilbahn zur Talstation in Erdmannsdorf.
Um 18 Uhr fand dann auf dem Freiberger Obermarkt bei leider schlechtem Wetter die eigentliche Veranstaltung zum großen Wahlkampfabschluss statt. Teilnehmende waren hier neben Katja Kipping auch die Linke Kandidatin für das Europaparlament Dr. Cornelia Ernst sowie MdL Dr. Jana Pinka und weitere kommunale Kandidatinnen und Kandidaten aus Mittelsachsen.
Dr. Cornelia Ernst thematisierte in ihrer Rede Schwerpunkte, mit denen sie sich im Europaparlament besonders auseinandersetzt. Dazu gehören beispielsweise Datenschutz, Klima- und Rohstoffpolitik, der Ausstieg aus der Braunkohle sowie die Durchsetzung der Gleichstellung aller Europäischen Mitgliedsstaaten. Sowohl Dr. Cornelia Ernst als auch Katja Kipping betonten in ihren Reden, dass die Europäische Friedenspolitik zu den wichtigsten Aufgaben der EU gehört. Die LINKE lehnt dabei jegliche Rüstungsexporte und Militäreinsätze ab.
Vorgestellt haben sich an diesem Abend aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten, die am 26. Mai für den Mittelsächsischen Kreistag und/oder den Freiberger Stadtrat kandidieren. Dr. Jana Pinka betonte in im Interview, dass sie sich als Stadtrats- und Kreistagskandidatin vor allem für eine sachliche und transparente parlamentarische Arbeit einsetzen wird. Sie wird mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen vor allem darum kämpfen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern endlich ermöglicht wird, bereits vor Kreis- und Stadtratssitzungen in die jeweiligen Beschlussvorlagen Einsicht nehmen zu können.

Rede von MdL Dr. Jana Pinka zur 2. Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 23.5.2019,

(Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 6/17672 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vorgelegt, soweit so gut.

Aber hier geht es um viel mehr als eine reine Erweiterung bisheriger Beteiligungsrechte. Denn auch der Kreis der Naturschutzvereinigungen soll erweitert werden.

Stand heute sieht das Sächsische Naturschutzgesetz in §32 Abs. 1 vor, dass die anerkannte Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert und landesweit tätig bzw. strukturiert ist. Ich wiederhole: Naturschutz und Landschaftspflege.

Mit dem Grünen-Gesetzentwurf und der darin enthaltenen alleinigen Verknüpfung an §3 Umweltrechtsbehelfsgesetz wäre die Beteiligung dann auch an die anerkannten Vereinigungen adressiert, die allgemein Ziele des Umweltschutzes fördern, also nicht nur den Schutz der Natur an sich zum Ziel haben.

Hier verweise ich auf das im Gesetzgebungsverfahren vorgelegte Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht. Mit dem Gesetz würde zwar der Kreis der zu Beteiligenden erweitert, was aber hier nicht zwingend zu einer Kompetenzerhöhung im Rahmen von Beteiligungsverfahren führen wird. Warum die bestehende Regelung in §32 Abs.1 Naturschutzgesetz als unnötige Eingrenzung analysiert wird, haben Sie, liebe Abgeordnete der Fraktion der Grünen nicht erläutert. Sie erhoffen sich Klasse durch Masse. Aber es geht bei diesem rechtlichen Werkzeug nicht um eine niederschwellige Beteiligung der Bevölkerung, sondern um Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, also Fachbeteiligung.