MdL Dr. Jana Pinka

Mein Statement zum Artikel in der Freien Presse vom 27.7.2018, S. 9 „Wie „gefährlich“ sind die „Gefährlichen Orte“ in Freiberg“:

Die Diskussion und Definition um „gefährliche Orte“ passt in das CDU-System der Verbreitung von Angst und der Stigmatisierung von Menschen. In den letzten beiden Jahren wurde auch in Freiberg ausgegrenzt, überwacht und verboten. Nennen möchte ich neben dem jährlich 500 Tausend Euro teuren Ortsvollzugsdienst, für den die Freiberger Steuerzahler aufkommen müssen, die bereits in der Stadt installierten und weiteren geplanten Überwachungskameras oder den „Zuzugsstopp“ für anerkannte Flüchtlinge.
Nun also „gefährliche Orte“ in Freiberg, an denen Anhaltspunkte vorliegen, dass erfahrungsgemäß „dort bereits in der Vergangenheit Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen wurden, sich Straftäter verbergen, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.“
Nun kann man das, wie Herr Mädler vom Eine-Welt-Laden, mit Humor nehmen und ein Wortspiel daraus machen. Man kann es aber auch als ernste Bedrohung der demokratischen freiheitlichen Grundordnung sehen. Beim Albertpark hat der Stadtrat ja in seiner letzten Sitzung eine „Lösung“ gefunden: Wir verbieten einfach weiter – dieses Mal den Genuss von Alkohol. Ich halte das für grundfalsch! Und offenbar nicht nur ich, daher Danke an die Vertreter des Studentenrates der TU Bergakademie Freiberg für ihre Statement in der Freien Presse.
Neben dieser Pauschalhaftung für einzelne Menschen der jugendlichen Szene im Albertpark, wird es dann mit der Ausweisung des „gefährlichen Ortes“ „Chemnitzer Straße – Gemeinschaftsunterkunft Asylbewerber“ für deren Bewohner noch beklemmender. Wenn Asylunterkünfte als „gefährliche Orte“ gelten, werden diese pauschal für die Straftaten einzelner Mitbewohner bestraft, indem die Grundrechte aller weiteren unschuldigen Bewohner verletzt werden. Dort darf die Polizei anlasslos und verdachtsunabhängig die Identität von Menschen feststellen und zu diesem Zweck auch Durchsuchungen vornehmen. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt, und die Kategorisierung der Orte als „gefährlich“ folgt weder klaren Kriterien noch lässt sie sich parlamentarisch kontrollieren. „Polizeiliches Erfahrungswissen“ reicht schon aus. Es gibt aber keine Grundlage für einen Generalverdacht gegen Geflüchtete. Der rechtsstaatliche Weg besteht darin, Kontrollen und Durchsuchungen dann vorzunehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht.
Dies gilt im Übrigen auch für die Bewohner der anderen Freiberger „gefährlichen Orte“, denn zumeist wohnen und arbeiten da wohl unbescholtene Menschen, wie Herr Mädler.
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Ein interessanter Artikel über unsere Reise erschien am 12. Juli 2018 in der Leipziger Volkszeitung. Der Journalist Andreas Debski war mit uns vor Ort.

Libanon hat eine bewegte Zeit hinter, aber auch eine hoffnungsvolle vor sich.
Im Stadtrundgang durch Beirut am Nachmittag des 10.7. besuchte die Delegation ein Haus der Erinnerung an den Bürgerkrieg (1975-1990), der ca. 100.000 Tote zur Folge hatte. Das Gebäude war stark zerstört und wäre sicher, wie die meisten in der Innenstadt abgerissen worden. Privatem Engagement ist es zu verdanken, dass für spätere Generationen die vielen Zeichen des Mordens, wie Einschüsse, konserviert wurden. Heute dient das Gebäude Ausstellungen.
Beirut hat sich nach dieser schwierigen politischen Zeit stabilisiert und erneuert. Es entstand eine moderne Stadt, die ihre historischen Wurzeln, die weit in die vorchristliche Zeitrechnung reichen, präsentiert.
In dieser Stadt, die von vielen religiösen Glaubensrichtungen geprägt ist, zeigen sich deren Gebäude friedlich im Stadtbild nebeneinander - wie Moscheen, katholische oder orthodoxe Kirchen. Beendet wurde dieser Rundgang mit einem kurzen Aufenthalt für ein Foto vor dem libanesischen Parlamentsgebäude.
Auf Einladung von Frau Nimat Bizri von der Partnerorganisation Social Support Society (SSS) wurden am Abend die Arbeitsgespräche beim Abendessen fortgesetzt. Kinder und deren Bildung zu unterstützen, egal wo sie geboren wurden, welche Hautfarbe oder Geschlecht sie aufweisen, das mache den Sinn des Lebens der mittlerweile 71jährigen aus. Deshalb ist sie über die sächsische Unterstützung via Arche Noah dankbar.
Den Abschluss der Dienstreise in den Libanon bildete der Besuch des Büros des UNHCR und der Deutschen Botschaft im Libanon.
Karolina Lindholm Billing, UNHCR-Leiterin in Beirut, gebürtige Schwedin, agiert bereits seit Jahrzehnten weltweit in sozialen Hilfsprojekten. Hier und auch in der Deutschen Botschaft wurde uns die offizielle Politik der libanesischen Flüchtlingspolitik erläutert. Libanon will die syrischen Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Nachbarland zurückführen.
Dies hat mehrere Gründe. Ich möchte zwei nennen. Offiziell sind 1 Millionen Flüchtlinge von UNHCR registriert, man geht aber von weiteren 500 Tausend nicht registrierten aus. Ich erinnere daran, dass Libanon 5 Millionen Einwohner hat und nach dem Bürgerkrieg immer noch keine gesunde Bildungs-, Sozial-, Ärzte- oder Wirtschaftsstruktur aufweisen kann.
Zudem gibt es auch ein Akzeptanzproblem. Libanon wurde nach dem Bürgerkrieg bis 2005 durch Syrien besetzt. Es fällt schwer, Menschen aus dem Land des ehemaligen Aggressors eine Bleibe anzubieten, Integration ist unerwünscht.
Im Moment versucht man Anreize zu schaffen, dass die syrischen Flüchtlinge, die seit nunmehr 7 Jahren unter schwierigsten Verhältnissen in Libanon leben, freiwillig in sichere Regionen ihrer Heimat zurückkehren. Sie sollen Hoffnungsträger für andere Familien werden. Realistisch gesehen, wird dies wohl mindestens noch 10 Jahre dauern, vorausgesetzt der Krieg hat ein Ende.
Um einen sozialen innergesellschaftlichen Frieden in Libanon bis zu dieser Lösung zu erreichen, bedarf es Investitionen, damit eine weitere Gefährdung der sozialen Instabilität abgewendet werden kann. Deutschland setzt sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wasser / Abwasser und Wirtschaft ein.
Ich habe während dieses Aufenthalts in Libanon erneut für mich festgestellt, dass es Länder (z. B. auch Jordanien) gibt, die, infolge einer mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg entarteten militärischen Auseinandersetzung, große Leistungen erbringen und dabei selber noch am Beginn einer stabilen Gesellschaft stehen. Ich habe erlebt, dass viele Menschen humanitäre Hilfe leisten wollen und auch, dass der Nachruf, Libanon sei ein unsicheres Land, nicht stimmt.
Ich bin überzeugt, dass es hier Entwicklungen, beispielsweise im Tourismus geben kann. Man muss das Land einfach mal besuchen. Vielleicht stimmt ja das alte Sprichwort noch: Leben wie Gott in Frankreich - Urlaub machen in Beirut. Ich wünsche dieser Region zutiefst Frieden!

In meiner Funktion als Mitglied des Europaausschusses hatte ich vom 9. bis 11. Juli 2018 die Gelegenheit, mit dem Staatskanzleichef und Europaminister Oliver Schenk zu einem Arbeitsbesuch in den Libanon zu reisen. Auf dem Programm unseres 3-tägigen Aufenthaltes standen der Besuch zweier vom Freistaat Sachsen geförderter Bildungsprojekte „Schulbildung für die von der Syrienkrise betroffenen Kinder im Libanon“ im Bekaa-Distrikt, das die Dresdner Hilfsorganisation arche noVa e.V. gemeinsam mit der lokalen Partnerorgaisation Social Support Society (SSS) betreut. (Hier mehr zu dieser Organisation und der Lage der Flüchtlinge im Libanon)

In den libanesischen Grenzgebieten leben seit 2015 offiziell 1 Millionen syrische Geflüchtete in 12 Lagern. Fast die Hälfte davon sind Kinder, denen eine Schulbildung in libanesischen Schulen wegen des teuren privaten und überforderten staatlichen Schulsystems meist versagt bleiben muss. In der Gazza-Schule und einem weiteren vom Freistaat Sachsen geförderten Schulprojekt des arche noVa e. V. in Majdel Anjar hatte unsere Delegation die Möglichkeit, die Unterrichtsräume zu besichtigen, am Schulunterricht teilzunehmen und mit den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Projektverantwortlichen ins Gespräch zu kommen.
Im Libanon hat das Bildungsministerium das Programm "Reaching all Children with Education" gestartet, um sowohl syrischen Flüchtlingskindern als auch bedürftigen Libanesen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Umgesetzt wird es unter anderem vom Kinderhilfswerk UNICEF im Rahmen seiner Initiative "No lost generation".
Deutschland zählt zu den größten Förderern der UNICEF-Arbeit im Libanon. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat dieses Bildungsprogramm mit insgesamt 42 Millionen Euro für das Schuljahr 2016/2017 unterstützt.
Die Schulen liegen nur 10 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Im Jahr 2012 wurde die erste eröffnet, seit 2015 besteht eine Zusammenarbeit mit dem arche noVa e.V.
Die Kinder der syrischen Flüchtlingsfamilien im Alter zwischen 5 und 13 Jahren bekommen jeden Nachmittag eine regelmäßige lehrplangemäße kostenlose Schulbildung. Vormittags werden die libanesischen Schülerinnen und Schüler ebenfalls kostenlos unterrichtet. Jungen und Mädchen werden in Klassenverbänden mit bis zu 37 Schülerinnen und Schülern gemeinsam politisch- sowie religionsunabhängig beschult. Ab der 6. bis zur 12. Klasse erfolgt der Unterricht in öffentlichen Schulen. Arche noVa beteiligt sich am Ausbau der Schulgebäude und informiert die syrischen Eltern umfassend zur neuen Bildungsmöglichkeit, zum Lehrplan, den verschiedenen Schularten, zum Lernkonzept und zum kostenlosen Transport zu den Schulen.
Unterrichtet werden die Kinder von libanesischen und syrischen Lehrkräften – ebenfalls Geflüchtete –, die zuvor durch libanesische Lehrer im Lehrplan geschult wurden. Der Freistaat Sachsen unterstützt seit 2017 entwicklungspolitische Projekte und Initiativen und leistet so einen Beitrag zur Selbsthilfe vor Ort.