MdL Dr. Jana Pinka

Unter der Überschrift „Europapolitische Schülerforen – Bürgerdialoge zur Zukunft Europas“ war ich am 20. Dezember zu einem Forum in das Dr.-Wilhelm-André-Gymnasium (DWAG) nach Chemnitz eingeladen. Die Veranstaltungsreihe wird vom Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) unter Verantwortung des Verbindungsbüros Sachsen organisiert und besteht jeweils aus drei Teilen: einer Podiumsdiskussion und vier Gruppendiskussionen, die von SchülermoderatorInnen geleitet werden sowie einer Präsentation im Abschussplenum. Während der ersten Diskussionsrunde saß ich im Podium gemeinsam mit Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Sachsen, MdB Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Ott, Referatsleiter für Bürgerdialoge in der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission und PD Dr. Christian Schweiger, der die Professur „Europäische Regierungssysteme im Vergleich“ an der Technischen Universität Chemnitz inne hat. Das Thema der Podiumsdiskussion „Die Zukunft Europas liegt auch in unseren Händen“ sorgte sogleich für jede Menge Gesprächsstoff. Die sehr gut vorbereiteten und interessierten Schülerinnen und Schüler stellten dabei Fragen zur europäischen und globalen Klimapolitik, zu den Auswirkungen des Brexit, zur Rolle der Jugend in der Europäischen Union sowie zu möglichen Strategien der EU, den europäischen „Rechtsruck“ entgegenzuwirken. Einige Schwerpunkte, die dabei aufgeworfen wurden, konnten auch von uns nicht immer eindeutig und abschließend beantwortet werden.
Gemeinsam mit Joachim Ott diskutierte ich in der Arbeitsgruppe 2 über die Zukunft der Europäischen Union – welche EU wir wollen und welche EU wir wirklich brauchen. Und so wurden beispielsweise der Sinn und die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Europäischen Armee ebenso thematisiert wie die Entwicklung sowie Vor- und Nachteile eines gemeinsamen europäischen Haushalts. Unter anderem ging es auch darum, welche Rolle, welche Entscheidungsmöglichkeiten und welche Befugnisse die Nationalstaaten innerhalb der EU spielen bzw. einnehmen und warum EU-Beschlüsse nochmals in den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen. Eine gemeinsame europäische Armee wurde von allen als Verstoß gegen die europäische Friedenspolitik abgelehnt.
Ich finde dieses Europapolitische Schülerforum eine sehr geeignete Veranstaltung, zur politischen Bildung der jungen Generation in Sachsen beizutragen. Viele von ihnen sind erstmals mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch gekommen. Die Jugendlichen, vor allem die SchülermoderatorInnen, waren sehr gut vorbereitet, verfolgten die Diskussion sehr aufmerksam und interessiert und erwiesen sich als ernsthafte aufgeschlossene GesprächspartnerInnen.

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Grundlage der Forderungen durch die Staatsregierung für den Braunkohleausstieg“ (Drucksache 6/15425) erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

Sachsens Staatsregierung fordert gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis zu 60 Milliarden Euro vom Bund für die Bewältigung des Strukturwandels in den ostdeutschen Braunkohleregionen. Ich wollte wissen, auf welchen Konzepten, Studien oder Fachgutachten diese Forderung basiert. Das aber verschweigt Kretschmers Regierung dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Aus dem Positionspapier der drei Ministerpräsidenten spricht vor allem Unverschämtheit, die wohl eher nicht zu einer günstigen Verhandlungsposition gegenüber dem Bund führen wird. Kretschmer, Haseloff und Woidke dringen unterm Strich darauf, die Braunkohleverstromung „bis Mitte der 2040-er“ Jahre aufrecht zu erhalten. In dem Papier heißt es: „Eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland käme – unbeschadet von Entschädigungsansprüchen der Bergbauunternehmen – für die ostdeutschen Braunkohleländer nur dann in Betracht, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.“ Übersetzt heißt das: Der Kohleausstieg und damit der Strukturwandel sollen erst beginnen, wenn der Strukturwandel abgeschlossen ist. Das ist offensichtlicher Unsinn und ein Kotau vor den Kohleunternehmen.

Der Gipfel ist aber die Forderung, der Bund möge sicherstellen, „dass die Länder nicht für die Kosten der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung einzustehen haben und sie damit keine Haftung für Wiedernutzbarmachung und Folgeschäden eines bundespolitisch auferlegten Braunkohleausstiegs übernehmen.“ Kretschmers Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Dulig, ignorieren seit Jahren unsere ständigen Mahnungen, insolvenzfeste Sicherheitsleistungen von den Kohleunternehmen für die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sichern. Jetzt vom Bund zu erwarten, dass er sich kümmert, ist eine Bankrotterklärung für die sächsische Regierung. Der Braunkohleausstieg wird überdies nicht von der Bundesregierung auferlegt, sondern vom gesunden Menschenverstand.

Der Freistaat muss endlich seinen Teil dazu beitragen, den Weg ins saubere Energiezeitalter zu finden. Das ist aber weder allein mit schnellem Internet zu schaffen noch mit neuen Straßen. Denn die entwickeln sich, wenn sich die Landesregierung weiter nur auf andere verlässt, allenfalls zu neuen Strecken für Pendler und Abwanderung.