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Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, erklärt zur Landtagsdebatte „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“:
Das einzige, was CDU und SPD den Menschen bislang als Perspektive vermittelt haben, ist: Möglichst lange an der Braunkohle festhalten! Vor allem die CDU, aber auch die SPD hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung angedacht wurden. Spätestens beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF wäre das möglich gewesen. Passiert ist nichts. Das Ergebnis ist verheerend: Nicht nur ist das Geld, das Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue gezahlt hat, im Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden. Die Landesregierung hat es auch verpennt, vom neuen Betreiber LEAG Sicherheitsleistungen einzufordern. Machen Sie endlich Ihren Job, Herr Dulig!
Laut der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner hat die LEAG auch 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Es ist unsicher, dass der Betreiber die Rekultivierung überhaupt finanzieren kann. So besteht die große Gefahr, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Da reden wir über hunderte Millionen Euro, ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten. Aber CDU und SPD lassen die Menschen in der Lausitz bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. So riskieren sie neue Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie schon nach 1990 zu Verwerfungen geführt haben und bis heute nachwirken.
Eine echte Perspektive besteht nur darin, die Reviere auf den Strukturwandel vorzubereiten, Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu haben wir schon 2015 ein Strukturwandelförderungsgesetz vorgelegt, das einen Strukturwandelförderfonds als ersten Schritt vorsieht. Daraus sollen Investitions- und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen finanziert werden. Den Fonds gibt es bis heute nicht.
Auch der Entwurf der Regierung für den Haushalt 2019/2020 bietet keine Perspektiven. Da werden 300.000 Euro jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz eingestellt, deren Gesellschaftszweck auch die effiziente Braunkohlenutzung ist. Da sind jährlich 500.000 Euro an Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain vorgesehen, obwohl diese Kohle gar nicht mehr gebraucht wird.
Wer wirklich Perspektiven schaffen will, muss auch künftige Generationen im Blick haben. Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs!
Reden von MdL Dr. Jana Pinka zur Aktuellen Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen"
80. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.9.2018,
Was für ein Paukenschlag, dieses Thema mit dieser Aussage und das auch noch von CDU und SPD. Aber genau nach diesem Satz endet die Euphorie. Denn das einzige, was CDU und SPD bislang in diesem Zusammenhang als Perspektive für die Menschen vermittelt haben ist – ganz großes Kino – möglichst lange an der Braunkohle festzuhalten. Und dafür wollen sie sich jetzt hier feiern lassen. Aber nicht mit uns.
Vor allem die CDU, aber auch die SPD, hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die sächsischen Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung überhaupt nur gedacht werden dürfen.
Gehen wir zurück, zwar nicht ganz an den Anfang, aber zumindest zu einer Zäsur, nämlich den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF. Hier hätte eine Möglichkeit bestanden durch sinnvolle Begleitung des Verkaufs, Perspektiven für die Zeit nach der Tagebaubewirtschaftung zu entwickeln. Denn zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass der Braunkohleausstieg kommt. Passiert ist nichts. Die Staatsregierung hat sich darauf zurückgezogen, keinen Einfluss auf den Verkaufsvorgang nehmen zu können. Das Ergebnis ist verheerend. Nicht nur, dass der von Vattenfall zumindest teilweise gezahlte Kompensationsbetrag für die Rekultivierung sächsischer Braunkohletagebaue in dem Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden ist und damit monetär eben nicht für die Rekultivierung zur Verfügung steht, der Freistaat hat es auch noch, gelinde gesagt, „versäumt“, sich um ausreichende Sicherheitsleistungen vom neuen Betreiber, der LEAG Braunkohle AG, zu kümmern. Nach der aktuellen Stellungnahme der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner sind der LEAG nicht nur intransparente Bilanzen vorzuwerfen, sondern die LEAG hat auch im Jahr 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass es äußerst unsicher ist, ob die nach Beendigung des Braunkohlebergbaus notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt vom Betreiber finanziert werden können und werden.
Herr Rohwer, ich frage Sie ganz direkt in diesem Zusammenhang, an welcher Stelle wurde denn durch den Freistaat die Zuverlässigkeit des neuen Betreibers tatsächlich geprüft, so wie in ihrer Rede am 17.03.2016 vollmundig vorgetragen? Die einzige Perspektive, die bislang hier durch den Freistaat geboten wird, ist nämlich die, dass die große Gefahr besteht, dass die Steuerzahler letztlich die Rekultivierung der Braunkohletagebaue bezahlen werden und hier reden wir über mehrere hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar noch mehr, einmal ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten.
Unter diesem Blickwinkel, Herr Vieweg von der SPD, erscheint doch Ihre Aussage im Plenum am 31.05.2018, dass die Koalition alles dafür tun wird, die LEAG und die MIBRAG zu erhalten, doch in einem mehr als fragwürdigen Licht.
Aber selbst der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 bietet in dieser Hinsicht keine Perspektiven. Da werden 300.000 € jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bzw. eine Gesellschaft des Mitteldeutschen Reviers eingestellt und ein Gesellschaftszweck der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist die effiziente Braunkohlenutzung. Da werden weiterhin jährlich 500.000 € Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Braunkohletagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain eingestellt. Und dass, obwohl bereits jetzt feststeht, dass in allen Revieren bereits jetzt mehr oder weniger große Kohlemengen mehr genehmigt sind, als bei gleichbleibender Kohleverwendung abgenommen werden können und damit ein klarer Überhang der Vorräte zum Bedarf besteht. Es sind keine Gelder vorgesehen, die tatsächlich etwas mit dem Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren zu tun haben. Sind das die einzigen Perspektiven, die Sie zu bieten haben?
Nein, Sie bieten den Menschen in der Lausitz keine Perspektiven, sondern sie lassen sie bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. Mit ihrer Strategie riskieren sie genau die erneuten Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, die nach 1990 zu erheblichen Verwerfungen geführt haben, die bis heute nachwirken und die sich derzeit in einer ungemeinen Frustration gegenüber den politischen Akteuren entladen. Und, meine Damen und Herren von der CDU, es ist ein weiterer Trugschluss zu glauben, mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung eines ihrer grundlegenden Akzeptanzprobleme lösen zu wollen.
Reden von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEn zum Thema: "Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten"
79. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.9.2018, Drucksache 6/14712
Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der Grünen überrascht mich zum jetzigen Zeitpunkt. Ende August hat die Staatsregierung den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vorgelegt und genau da gehört die Diskussion hin, die jetzt hier, zumindest teilweise, mit diesem Antrag sozusagen parallel geführt werden soll. Natürlich stelle ich fest, dass hier bereits viele der Defizite genannt werden, die der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes hat, und die im Übrigen auch nicht als neue Erkenntnisse vom Himmel gefallen sind. Bereits der Untersuchungsausschuss zu Im- und Exporten von Müll nach Sachsen in der vorangegangenen Legislaturperiode hat zu der Erkenntnis geführt, dass der Freistaat Sachsen keine nachhaltige Kreislaufwirtschaft verfolgt, die auf Müllvermeidung, Recycling und Abfallautarkie ausgerichtet ist. Die Abfallentsorgung wurde dem Wirken der Marktkräfte überlassen, mit welchen gravierenden Folgen, hat unsere Fraktion im Ergebnis des Untersuchungsausschusses eigenständig bewertet. Die Staatsregierung hat es über nahezu zwei Jahrzehnte versäumt, der Kreislaufwirtschaft nachhaltige Konzeptionen zugrunde zu legen. Hier wurde nicht nur im übertragenen Sinne „verbrannte Erde“ hinterlassen.
Es ist richtig, die Kreislaufwirtschaft an einer „Null Müll“ Strategie auszurichten, Prioritäten in der Müllvermeidung und im Recycling zu setzen und dies mit einer landesweiten Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen zu verbinden. Es ist auch richtig, die Strategie der Abfallautarkie zu verfolgen und nicht nur die verantwortlichen Kommunen und Verbände selbst, sondern auch Umweltorganisationen einzubeziehen. Aber diese Diskussion kann nicht in diesem Antrag geführt werden, sondern sie gehört unter dem Gesamtbegriff einer nachhaltigen und transparenten Kreislaufwirtschaft als Leitbild in ein neues Abfallgesetz. Das Abfallgesetz Baden-Württemberg ist uns hier bereits einen großen Schritt voraus, denn dort steht schon drin, dass die Ziele des Gesetzes die Weiterentwicklung der Ressourcen schonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen sind und diese Ziele insbesondere einer ressourcenschonenden, schadstoffarmen und abfallarmen Produktgestaltung und Produktion, der anlageninternen Kreislaufführung von Stoffen, der Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicherer Produkte, der Wiederverwendung von Produkten und Stoffen und dem bevorzugten Einsatz nachwachsender Rohstoffe dienen und jede Person durch ihr Verhalten zur Verwirklichung der ressourcenschonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft beitragen soll.
Zu trennen ist die Diskussion um eine zukunftsfähige und nachhaltige Abfallwirtschaft von finanziellen Anreizen zur Einführung und Etablierung innovativer Geschäftsmodelle für Kommunen, Initiativen und kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Allein die Innovation in diesem Bereich kann pauschal keine Förderung begründen. Hierzu bedarf es einer Koppelung mit den Zielen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und nicht allein der Ausrichtung an Öko-Design, Reparaturzentren und Secondhand-Netzwerken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist doch einfach zu kurz gegriffen.
Ich halte auch den Vorstoß im Bundesrat für die Änderung des Verpackungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für verfehlt. Baden-Württemberg hat es uns vor gemacht, dass wir im bestehenden gesetzlichen Rahmen eine landeseigene nachhaltige Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln können. Die Basis hierfür könnte die Fortentwicklung der Sächsischen Rohstoffstrategie sein, die Anreize setzen könnte. Dazu sollte zumindest der Versuch der Erstellung einer Sekundärrohstoffpotentialstudie nochmals unternommen werden oder auch anspruchsvolle Recyclingquoten festgeschrieben werden. Ich zitiere mich aus einer Rede von vor anderthalb Jahren: „In meiner Kleinen Anfrage Drs 6/5764 wird mir auf die Frage, wie es denn um den mit 65% vorgegebenen Erfüllungsgrad der in §14 KrWG aufgezählten quantitativen Vorgabe zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling von zum Beispiel Siedlungsabfällen in Sachsen aussieht, vom Umweltminister geantwortet: Der spätestens ab dem 1. Januar 2020 zu erreichende Erfüllungsgrad der vorgegebenen quantitativen Vorgaben wurde bisher für den Freistaat Sachsen nicht ermittelt.“ Ich befürchte, dass ist auch der Stand von heute.
Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes gibt uns als Parlamentariern die Möglichkeit, uns hier mit unseren Ideen einzubringen und Sachverständige aus allen betroffenen Bereichen zu hören. Dazu gehören auch viele Inhalte aus diesem Antrag.
Dieser Diskussion über eine zukunftsfähige Abfallstrategie müssen wir uns auf breiter Basis stellen, um im Nachgang bei Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen eine Akzeptanz dieser Ziele zu erreichen. Sie jetzt hier als Antrag zu beschließen, wird der Dimension und Bedeutung nicht gerecht.
Und an Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, kann ich nur die Bitte richten, sich wirklich ernsthaft mit dem Thema einer nachhaltigen Kreislauf- und Abfallwirtschaft zu beschäftigen. Der jetzige von der Staatsregierung eingebrachte Entwurf wird dem bei Weitem nicht gerecht.
Unsere Fraktion wird sich zu diesem Antrag der Grünen enthalten.
„Kinder brauchen Freiräume“ heißt das diesjährige Motto zum Weltkindertag. Damit rufen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk die Bundes-, Landes- sowie Kommunalpolitikerinnen und –politker auf, den Kindern und Jugendlichen mehr und bessere Möglichkeiten zur Beteiligung in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen. Die Meinungen und Belange bei Entscheidungen, die die junge Generation betreffen, sollen ernst genommen werden und Wünsche sowie Ideen mehr Beachtung finden. Auch das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre muss dabei zeitnah ermöglicht werden.
Auf dem Freiberger Schlossplatz fanden heute die traditionelle Weltkindertagsveranstaltung und der Markt der Vielfalt statt. Mehr als 400 Mädchen und Jungen aus Schulen Freibergs und der näheren Region beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder am Kinderrechte Rap, um auf ihre Rechte in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Nicht nur lautstark, sondern auch mit gemeinsam gestalteten Plakaten forderten sie die Rechte ein, die in der vor mehr als 25 Jahren von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben wurden. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, Bildung und Freizeit ebenso wie das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, Gleichbehandlung und Frieden. Mitspracherecht und Freiräume für die junge Generation gibt es in Freiberg mit dem Kinder- und Jugendparlament zwar auch, allerdings finde ich, dass den Mädchen und Jungen hierbei noch wesentlich mehr Entscheidungsfreiheit und Ideenspielraum gegeben werden sollte, um ihre Interessen auch in der Gesellschaft nachhaltig zu thematisieren und umzusetzen. Dabei sollte man ihnen die Möglichkeit geben, selbst noch aktiver tätig zu werden, um politisches Interesse, Gemeinschaftsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.
Auf meinen zweiten Termin freute ich mich heute ganz besonders, traf ich doch dabei zwei gute Bekannte wieder: Horst Ritter und Wolfgang Böttcher. Sie kämpften gemeinsam mit einer Bürgerinitiative von 2008 bis 2014 um die Sanierung der Mülldeponie in Lenkersdorf, von der eine akute Gesundheitsgefährdung wegen der dort eingelagerten teilweise kontaminierten Einlagerungen ausging. Sie baten mich und meinen Kollegen Klaus Tischendorf damals um Hilfe. Nach einem Bürgerbegehren bei dem 400 Unterschriften gesammelt wurden, mehreren Kleinen Anfragen, unzähligen Gesprächen mit den verantwortlichen Umweltbehörden beim Land Sachsen und dem Landkreis Erzgebirge sowie Hartnäckigkeit, Durchhaltevermögen und Optimismus der 25 Mitglieder der Bürgerinitiative wurde die Deponie dann endlich in den Jahren 2014 bis 2016 mit einer Bausumme von rund 2,9 Millionen Euro und einem Gesamtumfang von rund 3,6 Millionen Euro saniert. Zwei Kolleginnen vom Referat Umwelt und Forst, Sachgebiet Abfallrecht, Altlasten, Bodenschutz beim Landratsamt Erzgebirgskreis gingen mit uns auf und einmal um die Deponie. Sie erläuterten sehr umfassend die Entwicklung und das regelmäßige Monitoring des komplizierten Systems.
Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt nun zu einem zufriedenstellenden und nachhaltigen Ende gefunden hat, und auch ich sowie einige meiner Landtagskollegen zusammen mit der Bürgerinitiative um Horst Ritter und Wolfgang Böttcher dazu beitragen konnten.
Am 20. September war ich im Rahmen meiner Ökotour in Zwönitz zu Gast. Organisiert hatten den Tag erneut Barbara Drechsel, Stadträtin und Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Stollberg und Umgebung, Gudrun Schumann, Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Zwönitz, der Zwönitzer Genosse Lutz Schneider, meine Mitarbeiterin Kerstin Ufer und unser Regionalmitarbeiter Nico Zimmermann.
Zunächst begrüßten wir im Mehrgenerationenhaus der Stadt 15 Mädchen und Jungen der Johanniter-KITA „Sonnenschein“. Dieses Mal arbeiteten wir an vier Stationen, und wieder standen die Insekten, die unseren Schutz und unsere Fürsorge dringend benötigen, im Mittelpunkt aller Aktivitäten. Wir sahen uns Insekten unter dem Binokular an, bauten Behausungen für Wildbienen und sprachen über die Lebensräume der Tiere. Zwischendurch beobachteten wir Insekten auf der Wiese gleich neben dem Mehrgenerationenhaus. Ich denke, auch dieser Vormittag bleibt den Kindern noch lange in Erinnerung, und sie halten beim nächsten Spaziergang über eine Wiese, durch den Park oder den Wald auch einmal bewusst Ausschau nach den kleinen Insekten, die für unser Leben von so großer Bedeutung sind.
Im Beisein Mitgliedern des Jugendtheaters Mittelsachsen und der Freiberger Zither-Künstler Birgit Weber und Tobias Duteloff übergab ich am 19. September einen Scheck in Höhe von 200 Euro an Maximilian Sterba, dem neuen Leiter des Jugendtheaters Mittelsachsen (JTM).
100 Euro spendete davon das Publikum während eines von mir im Rahmen meiner diesjährigen Sommer (Kultur)tour organisierten Konzerts des „Dous Zitherklang“ im Freiberger Hotel „Regenbogenhaus“. Mit weiteren 100 Euro komplettierte ich die Spendensumme.
Die 38 Jugendlichen des Ensembles arbeiten derzeit an 3 neuen Stücken. Eines davon beschäftigt sich mit Geschichten und Sagen aus Mittelsachsen und soll im nächsten Sommer uraufgeführt werden.
Die Verbindung von Soziokultur und Hochkultur ist mir sehr wichtig.
Ich habe seit vielen Jahren einen guten Kontakt zum JTM und schätze dessen Arbeit als wertvollen Beitrag zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, zur Vernetzung von Kultur und Schule sowie zur Talentförderung in Mittelsachsen. Ebenso bietet das JTM den jungen Menschen eine sehr gute Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung, zum Knüpfen sozialer Kontakte und zur Integration. Das Spendengeld soll nun der weiteren Projektarbeit zugutekommen. Ich wünsche dem Ensemble und dessen neuen Leiter viel Erfolg bei der Umsetzung der anspruchsvollen Pläne und Vorhaben und natürlich viel Applaus als Lohn für die Arbeit der jungen Künstlerinnen und Künstler.“
Das Duo Zitherklang schloss sich diesen Wünschen gern an und hofft, dass auch ihr Instrument bei der jungen Generation mehr Bekanntheit und Interesse erfährt.
Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, stellt fest: „Die Mittelstädte mit 30.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden landespolitisch häufig mit den Dörfern in einen Topf geworfen. Bei genauem Blick zeigt sich aber, dass einige Mittelstädte in Sachsen Kristallisationspunkte für junge, gut ausgebildete Menschen werden könnten. Sie haben oft (noch) kulturelle Angebote, gute Versorgungseinrichtungen und engagierte Macherinnen und Macher in der Zivilgesellstadt. In Mittelstädten kommen die Vorteile des Landlebens, wie enge soziale Kontakte und Naturnähe, mit den Vorteilen der Großstädte, etwa kulturellen Freiräumen und Angebotsvielfalt, zusammen. Projekte wie ,Stadt auf Probe‘ brauchen wir in Sachsen und insbesondere im Landkreis Görlitz, wie u.a. die Verbleib-Studie gezeigt hat. In solch kreatives Potenzial muss der Freistaat investieren. Die Diskussion darf sich nicht auf Straßenbau-Projekte beschränken! Im Zeitalter der Digitalisierung ist mehr drin für die Städte im ländlichen Raum.“
Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der kommunalen Ebene packen Engagierte an, um ihre Region attraktiv zu machen. Auf der Bundesebene geht nicht nur die Arbeit der Kohleausstiegskommission in die heiße Phase, sondern auch das ‚Gemeinsame Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum‘. In den Leitlinien dieses Konzeptes heißt es u.a.: ‚Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und dem Klimawandel zu begegnen, werden die Energiesysteme umgebaut. Der Energieverbrauch wird reduziert und die Energieversorgung wird diversifiziert. [...] Der Strukturwandel in Gebieten, die heute stark von der Rohstoffwirtschaft abhängen, wird aktiv begleitet.‘ Die Bewerbungsphase für Flaggschiffprojekte, die unter anderem diese Ziele anstreben, läuft.
Und was passiert dazwischen, auf der Landesebene? Sachsens CDU-SPD-Koalition kommt mit ihren Ideen leider nicht über den Rand der Braunkohle-Tagebaue hinaus. Die Macherinnen und Macher, die Engagierten und Kreativen vor Ort, brauchen aber möglichst bald Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen. Wir werden deshalb den immer noch hochaktuellen Ansatz eines Sonderfonds aus unserem ‚Sächsischen Strukturwandelfördergesetz‘ (Drs 6/1398) in die laufenden Haushaltsverhandlungen einbringen.“
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