MdL Dr. Jana Pinka

ich glaube, dass es eigentlich nach den Haushaltberatungen der letzte beiden Tage dieser aktuellen Debatte nicht mehr bedarf. Ich ahnte es aber, Sie wollten unter Aktualität nicht etwa die Stürme oder die Dürre verstehen, sondern, dass Sie die einzigen sind, die jetzt handeln und Geld in die Hand nehmen!

Ich darf also nochmal wiederholen, was in der Begründung zum Änderungsantrag von CDU und SPD im HBG steht:
Die Stürme Herwart und Friederike sowie der Borkenkäferbefall bewirken einen deutlichen Preisrückgang am Markt, die unterstellten Holzabsatzpreise im Regierungsentwurf sind damit nicht mehr realistisch und müssen deshalb per Änderungsantrag quasi „in letzter Minute“ angepasst werden – das wurde jetzt vorgenommen. Auch die Zusatzaufwendungen privater Waldbesitzer müssen finanziert werden. DIE LINKE hat sich diesem Teil des Haushaltes nicht versperrt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen hier zugestimmt. Und damit ist der Neuigkeitswert bereits erschöpft.

Vielleicht bliebe noch zu sagen, dass es durch Freiflächen nach Katastrophenereignissen auch eine Chance bspw. für das Birkhuhn gibt. Hier wird zu oft zu rasch und schematisch aufgeforstet. Der 31.12. steht vor der Tür, der Tag, an dem das Umweltministerium und die nachgeordnete Behörde LfULG sowie der Staatsbetrieb Sachsenforst auf den Antrag unserer Fraktion mit der Drs. Nummer 6/13945 ein für verbindlich zu erklärendes Artenhilfsprogramm zum Birkhuhnschutz vorlegen soll. Wir dürfen gespannt sein.

Zurück zum Thema Dürrefolgen:
In einer Pressemitteilung vom Montag gibt Minister Schmidt bekannt, dass 1 Million Euro für aufgeforstete Landwirtschaftsflächen ausgezahlt wurden.

Nur beim Kleingedruckten stockt einem schon der Atem: „Das wichtigste Motiv für die Neubegründung von Wald ist die Rekultivierung von Kippenflächen des Braunkohletagebaus.“ Und weiter „Eine Ursache für die Waldflächenverluste in Sachsen sind die Braunkohletagebaue in der Lausitz.“ Ich darf daran erinnern, dass 2015 das 100 Hektar große Naturschutzgebiet mit der Registriernummer D80, der sogenannte Urwald Weißwasser, wegen des Tagebaus Nochten zerstört wurde!

Wie wäre es, Herr Umweltminister, Sie würden sich dafür stark machen, dass wegen Braunkohlebergbau solche wertvollen Waldstandorte erhalten blieben?

Denn durch den vom Menschen verursachten Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen. Das war also nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte – und was wir nur durch KlimaSCHUTZ – und nicht durch KlimaANPASSUNG verhindern können.

Was jetzt also als einmalige Rettungsaktion erscheint, kann schnell zur Dauerbaustelle werden, und in den Landeshaushalten wird der Anteil der Gelder, die für die „Reparatur“ nach Extremereignissen verwendet wird, über kurz oder lang ein wiederkehrender und anwachsender Posten sein. Sie kommen also von vom Gestalten zum Reparieren.

Wir müssen sehen: die Reden, die jetzt gehalten wurden – Dank an die Forstarbeiter, Schilderung des Schadensausmaßes, Mitleid mit den privaten Waldbesitzern – kommt ihnen das nicht bekannt vor? Ich erkenne da Parallelen zu Hochwasserereignissen in der Vergangenheit.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen, damit Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Ihre Enkel sie danach fragen, nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst: Durch den vom Menschen verursachten Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen.

Durch bloßes Nichtstun könnten Sie also die Wiederholungshäufigkeit solcher Rederunden wie heute beschleunigen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Öffentlichkeit das nicht gut findet. Ich hoffe, dass Sie das erkennen – und rasch umsteuern!

Für die Linksfraktion gibt es im Umweltbereich vor allem zwei Schwerpunkte für den Haushalt: den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und, zumal im Dürrejahr 2018, die Probleme des Wasserhaushaltes.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt, und er kann schon früher da sein als vermutet. Damit die Menschen in den Revieren davon nicht kalt erwischt werden und Zeit bleibt, um an einer neuen wirtschaftlichen Lebensgrundlage für die Lausitz und den Leipziger Südraum zu arbeiten, schlagen wir einen Perspektivsicherungsfonds vor, der Forschungsvorhaben unterstützt und mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen dafür fünf Millionen Euro pro Jahr bereitstellen.

Es fehlt außerdem ein fachliches Gesamtkonzept, wie wir Gewässer entwickeln und unterhalten wollen, wie der Hochwasserschutz umzusetzen ist und, nun zunehmend, wie die Trinkwasserversorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Noch nie seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen 1881 war es im Zeitraum April bis August so warm wie in diesem Jahr. Der bis Sonntag erreichte Jahresniederschlag lag etwa bei der Hälfte des Durchschnitts. Durch den Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen.

Rund 27.000 Sachsen haben im Moment keinen Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung, weil sie über eigene Brunnen oder über kleine private Gemeinschaften versorgt werden. Diese verfügen jedoch nicht über das Ausgleichsvermögen der öffentlichen Wasserversorgung. In meinem Wahlkreis sind in einigen Halsbrücker Ortsteilen seit Monaten die Brunnen trockengefallen. Mittlerweile melden sich aus Sachsen weitere Betroffene. Es ist auch Aufgabe staatlichen Handelns, die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Mir graut davor, wenn eines Tages noch stärker als in diesem Jahr die Trinkwassertalsperren und die Quellen der Fernwasserversorgung unter der Dürre leiden. Unsere Fraktion unterbreitet Ihnen eine relativ einfache finanzielle Lösung. Trinkwasseranschlüsse sollten wieder ein Fördergegenstand werden! Wir schlagen vor, die Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände allein für die Trinkwasserversorgung um eine Million Euro pro Jahr zu erhöhen.

wie Sie wissen, hat sich unsere Fraktion beim vorliegenden Haushaltsentwurf auf Schwerpunkte konzentriert. Daher werde ich mich in meinem Redebeitrag insbesondere auf die Probleme im Umweltbereich konzentrieren, die Auswirkungen des vorliegenden Haushaltansatzes auf die kommunale Ebene haben werden, insbesondere auf die Probleme des Wasserhaushaltes.

Bereits in den letzten Jahren haben wir hier im Landtag die Probleme und Zusammenhänge bei der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeptionen beziehungsweise der Hochwassermanagementrichtlinie und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Sehr oft habe ich hier dargestellt, dass Fließgewässer nicht an Gemeinde- oder Landesgrenzen halt machen und ich daher nichts von deren Unterteilung in staatsverwaltete Gewässer I. Ordnung und kommunalhoheitliche Gewässer II. Ordnung halte. Es fehlt nach wie vor ein fachliches Gesamtkonzept, wie wir Gewässer entwickeln und unterhalten wollen, wie und in welchem Maße der Hochwasserschutz umzusetzen ist und nun zunehmend, wie wir die Trinkwasserversorgung als Grundaufgabe der Daseinsvorsorge sicherstellen wollen.

Die Staatsregierung hat sich auch in diesem Jahr wieder einen Baustein besonders herausgegriffen, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Gewässerunterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. Was früher als Verleumdung abgetan wurde, ist jetzt offenbar sogar für das Umweltministerium so unübersehbar und deutlich, dass nun gehandelt wird.

Das, was durch die Koalition vorgelegt wird, klingt zunächst einmal gar nicht so schlecht, aber im Detail, wird deutlich, dass auch hier die eigentliche Gewässerunterhaltung in einem Konzept hin zur Verbesserung des Zustandes dieser Gewässer auf der Strecke bleibt. Die alleinige Finanzierung nach Kilometern Gewässerstrecke ohne fachliche Vorgaben und insbesondere ohne Gewässerunterhaltungspläne bietet nicht die Gewähr dafür, dass hier eine Gewässerunterhaltung im Lichte der EG-WRRL stattfinden kann.
Meine Fraktion schlägt Ihnen daher im Haushaltbegleitgesetz zu eben diesem Gesetz und zum Wassergesetz Änderungen vor.