MdL Dr. Jana Pinka

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird.

Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Der ‚Mitmach-Fonds‘ wird in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen. Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit und Freizeit auf Ideen- und Projektesuche gehen und das in eine Bewerbungsform bringen, um dann mit 5.000 € abgespeist zu werden? Keine Personalstelle oder größere Idee wird hier realisiert werden. Es wird Anträge geben, aber auf dem Niveau „Fensterscheibe für Vereinsheim“. Denn das ist der Horizont dieser Staatsregierung: Fitzelbeträge für den Strukturwandel. Auf die Frage, welche Projekte für diese Geldbeträge denn beispielsweise in Frage kämen, antwortete der Minister dann auch entlarvend, dass er sich gut „Tornetze“ oder „Geldautomaten“ vorstellen könne.

Statt Kleinstprojekten sollte die Staatsregierung lieber größere, langlaufende Vorhaben finanzieren. Wie wäre es z.B. damit, in Pilotvorhaben längeres gemeinsames Lernen in ausgewählten Schulen zu erproben, Frauen in der Lausitz mit einem mehrjährigem Programm zu stärken (z.B. über Gründungs-Stipendien, Patenschaften und Netzwerkarbeit) oder in größerem Umfang Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden im „Umgang mit rechten Strukturen“ alltagstauglich und demokratieorientiert zu beraten und fit zu machen. Die Liste ließe sich fortsetzen, wichtig scheint uns: Lieber weniger Projekte und dafür grundlegender und langanhaltender ansetzen, um in dem jeweiligen Bereich auch wirklich einen Wandel anregen zu können. Demgegenüber lässt der Ansatz der Staatsregierung vermuten, dass hier das wegfallende Sponsoring von Kleinstprojekten durch Braunkohle-Unternehmen kompensiert werden soll.“

Zur Erinnerung: Vor vier Jahren hat die Linksfraktion das „Sächsisches Strukturwandelfördergesetz“ (Drs 6/1398) vorgelegt. Nahezu alle Sachverständigen lobten das Gesetz und unterstrichen die Dringlichkeit, mit einem breiten Forschungsansatz und unter Beteiligung der Bevölkerung die Strukturwandelpotenziale der Braunkohleregionen zu suchen, zu ermitteln und zu entwickeln. Diese Ergebnisse würden heute vorliegen und das Windhund-Rennen um die Strukturwandel-Gelder in Sachsen unnötig machen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AFD lehnten unseren Vorschlag aber ab (vgl. namentliche Abstimmung – Anlage 1).

die landesweite Brutvogelkartierung ist sicherlich zu begrüßen. Ich möchte begründen warum und ich möchte darstellen, dass die Maßnahmen, die gegenwärtig ergriffen werden, um den Umweltstatus festzustellen und einem Monitoring zu unterziehen, für mich nicht ausreichend sind. Insofern greift allein die Brutvogelkartierung nämlich zu kurz.

Im Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 BNatSchG) ist die Beobachtung von Natur und Landschaft als Aufgabe von Bund und Ländern verankert. In Absatz 2 wird formuliert: „Die Beobachtung dient der gezielten und fortlaufenden Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft und ihrer Veränderungen einschließlich der Ursachen und Folgen dieser Veränderungen.“

Verpflichtungen ergeben sich zudem aus verschiedenen EU-Richtlinien (wie der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie) und internationalen Konventionen (wie dem Übereinkommen über den Erhalt der Biologischen Vielfalt über den Erhalt der Biologischen Vielfalt). Aufgabe der Umweltbeobachtung ist es, zielgerichtet den Informationsbedarf für den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zu decken und dafür jeweils aktuelle Daten bereitzustellen.

Was wird gegenwärtig in Sachsen an Monitoring gemacht?

Wir brauchen eine andere Struktur in der Forstwirtschaft, als wie sie derzeit von der CDU erarbeitet wurde und wird: wir brauchen vom Staatsforst unterstützte Forstbetriebsgemeinschaften, die den Klein- und Kleinstprivatwald organisieren und weniger große Privatwaldbesitzungen, die sich mit dem Staatsbetrieb um die Vorherrschaft kabbeln und in einigen waldbesitzenden CDU-Abgeordneten Partner finden.

Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind für alle Waldbesitzer ähnlich: Der Holzpreis hat sich halbiert, die Holzaufarbeitungskosten haben sich um 50 Prozent erhöht. Die vom Waldbesitzerverband vorgeschlagenen Maßnahmen wie Unterstützung bei Holzlagerung und Holztransport sind richtig, können aber nach wie vor den leistungsfähigen Waldbesitzern zugutekommen.

Das strukturelle Problem sitzt tiefer: in Sachsen wurde es jahrzehntelang verschlafen, Forstbetriebsgemeinschaften zu organisieren. Grund dafür sind die falschen Förderbedingungen, die nun nicht plötzlich umgekehrt werden können. Der Blick nach Brandenburg oder Thüringen zeigt, dass es auch anders geht.

Zum Antrag: wir wissen, dass sich die Koalition immer gern berichten lässt, was sie eh schon weiß. Interessanter wird es bei den Maßnahmen:
a. Aufbau von Holzlagerkapazitäten,
b. Unterstützung bei der Schadholzberäumung,
c. Reduktion des Grünholzeinschlags bei Sachsenforst,
d. Unterstützung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse,
e. Neugründung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse,
f. Waldschutzmeldewesen
alles schön. Aber zu spät.

wir beraten nach mehr als 17 Jahren das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes und alles was die Staatsregierung dazu vorlegt, ist eine „Nachzeichnung im Landesrecht“. Damit werden wir aber unserer Verantwortung als Legislative nicht gerecht. Wir stehen in der Verantwortung, mit unseren Mitteln zur Zukunftssicherung beizutragen.

Die EU-Abfallrichtlinie verpflichtet den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden. In der Prioritätenfolge heißt das Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und zum Schluss die Beseitigung.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund nicht nur ambitionslos, sondern setzt unter dem Blickwinkel der EU-Abfallrichtlinie keinerlei Akzente in der Abfallvermeidung und Schließung von Stoffkreisläufen, ganz zu schweigen von einer durchaus diskussionswürdigen Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.

Bereits begrifflich ist der Gesetzentwurf noch nicht im Zeitalter der Kreislaufwirtschaft angekommen, allenfalls in der Überschrift taucht das Wort auf und offenbart ein nicht nur konservatives Verständnis der Staatsregierung bei der Ressourcennutzung. Weder in der Rohstoffstrategie noch in diesem jetzt vorliegenden Gesetz wird ansatzweise strategisch oder gesetzlich nachvollzogen, dass es hier um Potentiale für die Wirtschaft, aber auch um den schonenden Umgang mit der Natur und um Gesundheitsschutz geht.

Es fehlen innovative Konzepte zur Vorbereitung zur Wiederverwendung als eine Maßnahme der Ressourcennutzung. Hier stehen niederschwellige Angebote der Weitergabe von Gebrauchtgütern und Reparaturnetzwerken im Vordergrund.