MdL Dr. Jana Pinka

In der Innenkippe Spreetal will die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in den nächsten Tagen Sprengungen durchführen. Das Umweltministerium schaut zu. Dagegen hat unter anderem der BUND protestiert. Das betroffene Gebiet ist Aufzuchtgebiet geschützter Arten, unter anderem von Wölfen. Nun hat sich das Umweltministerium zu dem Fall öffentlich geäußert, nachdem es mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17628) dazu genötigt wurde.

Die Fragestellerin Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest:

„Der Umweltminister täuscht das Parlament in der Antwort auf meine Kleine Anfrage. Er meint, dass die von der LMBV auf den 23.06. angesetzte Sprengung artenschutzrechtlich zulässig ist. Keine Natur- und Artenschutzfachstelle, erst recht nicht LUPUS, würden die Sprengungen während der Aufzuchtzeit von Nachwuchs durchwinken.

Ein zweites Täuschungsmanöver des Ministers: Das vom Minister für unproblematisch und ohne Wolfssichtung erklärte Gebiet ist nur ein kleiner Teil des realen Spreng- und Sicherheitsbereiches. Gerade in seiner Aufzuchtzeit ist der Nachwuchs streng geschützter Tierarten aber sehr empfindlich.

In Paragraph 44 Bundesnaturschutzgesetz (Absatz 1 Satz 2) steht klipp und klar, dass es verboten ist, streng geschützte Arten während der Aufzuchtzeit erheblich zu stören. Stattdessen genehmigt die Behörde und verweist darauf, dass die ökologische Funktion des Gebietes weiterhin erfüllt ist (§ 44 BNatSchG Abs. 5). Wenn in einem Aufzuchtgebiet jedoch gesprengt wird, dann wird genau das zerstört, was es zu einem Aufzuchtgebiet macht: Ruhe und Sicherheit.

Sachsens Umweltminister Schmidt muss die Sprengung sofort untersagen und auf mindestens Mitte September verschieben – für den gesamten Sicherheitsbereich.“

Zur Behandlung eines Antrags zur Bedrohung der Kunstfreiheit in Sachsen am Beispiel des Freiberger Theaters (Parlaments-Drucksache 6/17755) in der heutigen Sitzung des Kultur- und Wissenschaftsausschusses erklären Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus Freiberg, und der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Franz Sodann:

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst ist in Gefahr. Die Angriffe der Neuen Rechten auf die Autonomie von kulturellen Einrichtungen häufen sich. Deswegen hat sich der Deutsche Bühnenverein in der vergangenen Woche auf seiner Jahrestagung mit der Problematik befasst. Auch in Sachsen mehren sich die Attacken der AfD auf künstlerische Einrichtungen. Jüngste Beispiele sind das Theater Freiberg-Döbeln und die Semperoper in Dresden. Beide Einrichtungen werden der einseitigen politischen Parteinahme beschuldigt, die Semperoper sieht sich gar mit dem Vorwurf der „Hetze“ konfrontiert. In Freiberg hat der Bürgermeister interveniert und aufgrund einer Beschwerde der AfD eine öffentliche Podiumsdiskussion im Theater untersagt.

Da weder der Sächsische Kultursenat noch der Bühnenverein Kritik an den Vorgängen geübt haben und die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Stange, eher hinter den Kulissen agiert, hat DIE LINKE den Vorfall aufgegriffen und einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht. Beides - die Dringlichkeit der Debatte und das Antragsbegehren - haben die Koalitionäre von CDU und SPD abgelehnt. Eine öffentliche Debatte über die Versuche, die Kunstfreiheit einzuschränken, scheint, von gelegentlichen Interviews in den Medien, unerwünscht. Die Ministerin bevorzugt den Verwaltungsweg.

Ein solches Vorgehen hält DIE LINKE für falsch. Die wiederholten Angriffe auf die Kunstfreiheit bedeuten eine klare Kampfansage der AfD an die offene und kulturell vielfältige Gesellschaft. Sie erfordert eine ebenso deutliche Antwort von einer Ministerin für Kunst und Wissenschaft und von der Gesellschaft. Sachsen braucht ein öffentliches Agieren und Debattieren, das den Künstlerinnen und Künstlern, die sich gegen die AfD wehren, den Rücken stärkt. Zum Beispiel ein Bürgerdialog mit der Stadtgesellschaft, zu dem die Ministerin selbst einladen könnte. Denn es könnte bald ein Ende haben mit der Kunstfreiheit in Sachsen. Um das zu verhindern, braucht es mehr Zivilcourage, wie sie Künstlerinnen und Künstler dieser Tage beweisen.

Ich bin mit meinem Wahlergebnis zu den Kommunal- bzw. Kreistagswahlen zufrieden und bedanke mich recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gaben und damit ihr Vertrauen aussprechen.
Ich freue mich auf die Fortführung meiner Arbeit im Freiberger Stadtrat ebenso wie auf die neue Aufgabe als Kreisrätin im Kreistag Mittelsachsen. Ich werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft kritisch, sozial, bürgernah, sachlich und gerecht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt Freiberg und meines Landkreises einsetzen.
Das Erstarken der AfD ist bedrückend. Mit ihrer rückgradlosen Politik, die das Treiben der AfD in zunehmendem Maße akzeptierte, tolerierte und rechtfertigte, gewährten die CDU und auch Freibergs Oberbürgermeister Krüger regelrecht Start- und Schützenhilfe für den Wahlerfolg der AfD und deren Einzug in die Parlamente Mittelsachsens. Und weil dann folgerichtig doch das Original am rechten Rand und nicht die alte CDU gewählt wurde, müssen jetzt weiterhin die Schwächsten der Gesellschaft und die Bundes-CDU als die Schuldigen herhalten.
Doch ich bin nicht gewillt, diesen Kräften kampflos das Feld zu überlassen. Als Stadt- und Kreisrätin sowie als Landtagsabgeordnete werde ich die sachliche Arbeit unserer Links-Fraktionen für ein soziales, kulturelles und weltoffenes Freiberg, Mittelsachsen und Sachsen fortführen, um allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Gesellschaftsstand und Geschlecht, ein Leben in Gleichberechtigung in einem weltoffenen Freiberg, Mittelsachsen und Sachsen zu ermöglichen.

Rede von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen" 93. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 24.5.2019,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schade, dass der Weltbiodiversitätsrat nicht schon etwas eher seinen Bericht zur Situation der Artenvielfalt vorgelegt hat. Dann wäre Minister Schmidt vielleicht in seiner Fachregierungserklärung im April gezwungen gewesen, uns darzulegen, wie er mit seiner Roboterlandwirtschaft dieses Problem lösen will. Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass die planetaren Grenzen in der Biodiversiät bereits überschritten sind. Stört aber in der CDU scheinbar niemanden, sondern es wird weiter gewirtschaftet, wie gehabt.

Und ich kann es nur wiederholen, was unsere Fraktion gebetsmühlenartig die letzten Jahre an diese Regierung appelliert hat: Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit dieser Problematik befassen und nicht nochmal Jahre ins Land gehen lassen, bis der Zustand in der sächsischen Artenvielfalt ganz darniederliegt, den die CDU seit 1990 politisch sowohl im Bund als auch in Sachsen zu verantworten hat. Denn das kann ja wohl niemand im Raum mehr bestreiten: es gibt ein ARTENSTERBEN und eigentlich brauchen wir dringend eine genetische Artenvielfalt, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes insgesamt langfristig zu sichern.

Was haben wir hier nicht alles vergeblich mit dieser Staatsregierung diskutiert? Ich darf erinnern an die Diskussionen um das Insektensterben, insbesondere auch um das Bienensterben, den Wolf, das Birkhuhn, aber auch den Borkenkäfer oder das Rotwild. Und wenn ich hier am Anfang schon mal resümiere, keines der damit verbundenen Probleme wurde bisher gelöst! Ich darf daran erinnern, dass wir mehrfach anmahnten, Maßnahmenpakete für Vogelschutzgebiete in Umsetzung der europäischen NATURA2000-Richtlinie oder Strategien für funktionierende Biotopverbünde zu erarbeiten.

Und, dem Insektensterben wird nicht intensiv wissenschaftlich nachgegangen, den Wolf würden die Koalitionäre lieber wieder abschießen, dem Birkhuhn müssen die Ehrenamtler und meine Fraktion eine Perspektive aufzeigen und auch den Streit um Wald vor Wild oder umgekehrt haben Sie nicht gelöst. Vogelschutzgebiete würden Sie wahrscheinlich lieber einer Planungsvereinfachung in der Strategischen Umweltprüfung opfern, weil Sie strategisch falsche Weichen beispielsweise beim Strukturwandel gestellt haben und jetzt auf Teufel komm raus, alles schnell durchgeplant und umgesetzt werden muss.

Das unglaubliche beim Artensterben ist eigentlich, dass wir seit Jahren Ursachen und Wirkungen aufzeigen können, aber das Umweltministerium lieber weiter seinen Lobbyisten in der Land- und Waldwirtschaft folgt und sei es in eine Sackgasse.

Ich bin nun fast ein Jahrzehnt als Abgeordnete mit Umweltpolitik befasst. 2009 entstand das Dokument „Programm zur „Biologischen Vielfalt 2020“. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass konkrete Maßnahmenpläne in zwölf Handlungsfeldern in den Bereichen Naturschutz, Jagd-, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erstellt werden, über welche aller zwei Jahre Bericht erstattet werden solle.

Im Bericht von 2013 beispielsweise ist festgehalten:
„Mit relevanten Einflüssen auf die Biodiversität ist demnach insbesondere zu rechnen aus:
1. der in der Klimaprojektion vorhergesagten Zunahme von Extremsituationen und ihrer Andauer,
2. der ausstehenden Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen,
3. den weiter bestehenden Spannungsfeldern mit dem technischen Hochwasserschutz, einer intensiven Acker- und Gründlandbewirtschaftung und der Energieerzeugung und –verwendung.“

Zum Klimaschutz haben wir das Versagen der Staatsregierung ja schon so oft diskutiert, da ist alles gesagt. Auch von einer Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme oder beim technischen Hochwasserschutz oder bei der intensiven Landwirtschaft ist nichts zu spüren.

Wir wissen, dass von allen regelmäßig bewerteten Lebensraumbereichen die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, dem größten sächsischen Landnutzer, am stärksten rückläufig ist. Wir wissen auch, dass meist das angebaut wird, was sich rechnet. Das geht in der Regel mit mehr Technikeinsatz, Kunstdünger, einheitlichen Kulturen einher – und das zulasten der Artenvielfalt. Die eingetretenen Schäden betreffen die Nutzungs- und Funktionsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes und damit uns alle unmittelbar.

Und auch das habe ich hier im Plenarsaal mehrfach betont - ohne gesunde Natur keine Perspektive auch für eine gesunde Landwirtschaft usw. die Abwärtsspirale in der Biodiversität ist damit absehbar!

Liebe Grüne, mehr habe ich angesichts der desolaten Grundhaltung dieser Staatsregierung zum Aktuellen Debattenthema und zum andauernden Artensterben nicht zu sagen. Das wäre Perlen vor die Säue geworfen!