MdL Dr. Jana Pinka

Was für ein Paukenschlag, dieses Thema mit dieser Aussage und das auch noch von CDU und SPD. Aber genau nach diesem Satz endet die Euphorie. Denn das einzige, was CDU und SPD bislang in diesem Zusammenhang als Perspektive für die Menschen vermittelt haben ist – ganz großes Kino – möglichst lange an der Braunkohle festzuhalten. Und dafür wollen sie sich jetzt hier feiern lassen. Aber nicht mit uns.

Vor allem die CDU, aber auch die SPD, hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die sächsischen Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung überhaupt nur gedacht werden dürfen.

Gehen wir zurück, zwar nicht ganz an den Anfang, aber zumindest zu einer Zäsur, nämlich den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF. Hier hätte eine Möglichkeit bestanden durch sinnvolle Begleitung des Verkaufs, Perspektiven für die Zeit nach der Tagebaubewirtschaftung zu entwickeln. Denn zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass der Braunkohleausstieg kommt. Passiert ist nichts. Die Staatsregierung hat sich darauf zurückgezogen, keinen Einfluss auf den Verkaufsvorgang nehmen zu können. Das Ergebnis ist verheerend. Nicht nur, dass der von Vattenfall zumindest teilweise gezahlte Kompensationsbetrag für die Rekultivierung sächsischer Braunkohletagebaue in dem Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden ist und damit monetär eben nicht für die Rekultivierung zur Verfügung steht, der Freistaat hat es auch noch, gelinde gesagt, „versäumt“, sich um ausreichende Sicherheitsleistungen vom neuen Betreiber, der LEAG Braunkohle AG, zu kümmern. Nach der aktuellen Stellungnahme der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner sind der LEAG nicht nur intransparente Bilanzen vorzuwerfen, sondern die LEAG hat auch im Jahr 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass es äußerst unsicher ist, ob die nach Beendigung des Braunkohlebergbaus notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt vom Betreiber finanziert werden können und werden.
Herr Rohwer, ich frage Sie ganz direkt in diesem Zusammenhang, an welcher Stelle wurde denn durch den Freistaat die Zuverlässigkeit des neuen Betreibers tatsächlich geprüft, so wie in ihrer Rede am 17.03.2016 vollmundig vorgetragen? Die einzige Perspektive, die bislang hier durch den Freistaat geboten wird, ist nämlich die, dass die große Gefahr besteht, dass die Steuerzahler letztlich die Rekultivierung der Braunkohletagebaue bezahlen werden und hier reden wir über mehrere hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar noch mehr, einmal ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten.

Unter diesem Blickwinkel, Herr Vieweg von der SPD, erscheint doch Ihre Aussage im Plenum am 31.05.2018, dass die Koalition alles dafür tun wird, die LEAG und die MIBRAG zu erhalten, doch in einem mehr als fragwürdigen Licht.

Aber selbst der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 bietet in dieser Hinsicht keine Perspektiven. Da werden 300.000 € jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bzw. eine Gesellschaft des Mitteldeutschen Reviers eingestellt und ein Gesellschaftszweck der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist die effiziente Braunkohlenutzung. Da werden weiterhin jährlich 500.000 € Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Braunkohletagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain eingestellt. Und dass, obwohl bereits jetzt feststeht, dass in allen Revieren bereits jetzt mehr oder weniger große Kohlemengen mehr genehmigt sind, als bei gleichbleibender Kohleverwendung abgenommen werden können und damit ein klarer Überhang der Vorräte zum Bedarf besteht. Es sind keine Gelder vorgesehen, die tatsächlich etwas mit dem Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren zu tun haben. Sind das die einzigen Perspektiven, die Sie zu bieten haben?

Nein, Sie bieten den Menschen in der Lausitz keine Perspektiven, sondern sie lassen sie bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. Mit ihrer Strategie riskieren sie genau die erneuten Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, die nach 1990 zu erheblichen Verwerfungen geführt haben, die bis heute nachwirken und die sich derzeit in einer ungemeinen Frustration gegenüber den politischen Akteuren entladen. Und, meine Damen und Herren von der CDU, es ist ein weiterer Trugschluss zu glauben, mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung eines ihrer grundlegenden Akzeptanzprobleme lösen zu wollen.

der Antrag der Grünen überrascht mich zum jetzigen Zeitpunkt. Ende August hat die Staatsregierung den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vorgelegt und genau da gehört die Diskussion hin, die jetzt hier, zumindest teilweise, mit diesem Antrag sozusagen parallel geführt werden soll. Natürlich stelle ich fest, dass hier bereits viele der Defizite genannt werden, die der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes hat, und die im Übrigen auch nicht als neue Erkenntnisse vom Himmel gefallen sind. Bereits der Untersuchungsausschuss zu Im- und Exporten von Müll nach Sachsen in der vorangegangenen Legislaturperiode hat zu der Erkenntnis geführt, dass der Freistaat Sachsen keine nachhaltige Kreislaufwirtschaft verfolgt, die auf Müllvermeidung, Recycling und Abfallautarkie ausgerichtet ist. Die Abfallentsorgung wurde dem Wirken der Marktkräfte überlassen, mit welchen gravierenden Folgen, hat unsere Fraktion im Ergebnis des Untersuchungsausschusses eigenständig bewertet. Die Staatsregierung hat es über nahezu zwei Jahrzehnte versäumt, der Kreislaufwirtschaft nachhaltige Konzeptionen zugrunde zu legen. Hier wurde nicht nur im übertragenen Sinne „verbrannte Erde“ hinterlassen.

Es ist richtig, die Kreislaufwirtschaft an einer „Null Müll“ Strategie auszurichten, Prioritäten in der Müllvermeidung und im Recycling zu setzen und dies mit einer landesweiten Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen zu verbinden. Es ist auch richtig, die Strategie der Abfallautarkie zu verfolgen und nicht nur die verantwortlichen Kommunen und Verbände selbst, sondern auch Umweltorganisationen einzubeziehen. Aber diese Diskussion kann nicht in diesem Antrag geführt werden, sondern sie gehört unter dem Gesamtbegriff einer nachhaltigen und transparenten Kreislaufwirtschaft als Leitbild in ein neues Abfallgesetz. Das Abfallgesetz Baden-Württemberg ist uns hier bereits einen großen Schritt voraus, denn dort steht schon drin, dass die Ziele des Gesetzes die Weiterentwicklung der Ressourcen schonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen sind und diese Ziele insbesondere einer ressourcenschonenden, schadstoffarmen und abfallarmen Produktgestaltung und Produktion, der anlageninternen Kreislaufführung von Stoffen, der Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicherer Produkte, der Wiederverwendung von Produkten und Stoffen und dem bevorzugten Einsatz nachwachsender Rohstoffe dienen und jede Person durch ihr Verhalten zur Verwirklichung der ressourcenschonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft beitragen soll.

Zu trennen ist die Diskussion um eine zukunftsfähige und nachhaltige Abfallwirtschaft von finanziellen Anreizen zur Einführung und Etablierung innovativer Geschäftsmodelle für Kommunen, Initiativen und kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Allein die Innovation in diesem Bereich kann pauschal keine Förderung begründen. Hierzu bedarf es einer Koppelung mit den Zielen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und nicht allein der Ausrichtung an Öko-Design, Reparaturzentren und Secondhand-Netzwerken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist doch einfach zu kurz gegriffen.

Ich halte auch den Vorstoß im Bundesrat für die Änderung des Verpackungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für verfehlt. Baden-Württemberg hat es uns vor gemacht, dass wir im bestehenden gesetzlichen Rahmen eine landeseigene nachhaltige Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln können. Die Basis hierfür könnte die Fortentwicklung der Sächsischen Rohstoffstrategie sein, die Anreize setzen könnte. Dazu sollte zumindest der Versuch der Erstellung einer Sekundärrohstoffpotentialstudie nochmals unternommen werden oder auch anspruchsvolle Recyclingquoten festgeschrieben werden. Ich zitiere mich aus einer Rede von vor anderthalb Jahren: „In meiner Kleinen Anfrage Drs 6/5764 wird mir auf die Frage, wie es denn um den mit 65% vorgegebenen Erfüllungsgrad der in §14 KrWG aufgezählten quantitativen Vorgabe zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling von zum Beispiel Siedlungsabfällen in Sachsen aussieht, vom Umweltminister geantwortet: Der spätestens ab dem 1. Januar 2020 zu erreichende Erfüllungsgrad der vorgegebenen quantitativen Vorgaben wurde bisher für den Freistaat Sachsen nicht ermittelt.“ Ich befürchte, dass ist auch der Stand von heute.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes gibt uns als Parlamentariern die Möglichkeit, uns hier mit unseren Ideen einzubringen und Sachverständige aus allen betroffenen Bereichen zu hören. Dazu gehören auch viele Inhalte aus diesem Antrag.

Dieser Diskussion über eine zukunftsfähige Abfallstrategie müssen wir uns auf breiter Basis stellen, um im Nachgang bei Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen eine Akzeptanz dieser Ziele zu erreichen. Sie jetzt hier als Antrag zu beschließen, wird der Dimension und Bedeutung nicht gerecht.

Und an Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, kann ich nur die Bitte richten, sich wirklich ernsthaft mit dem Thema einer nachhaltigen Kreislauf- und Abfallwirtschaft zu beschäftigen. Der jetzige von der Staatsregierung eingebrachte Entwurf wird dem bei Weitem nicht gerecht.

Unsere Fraktion wird sich zu diesem Antrag der Grünen enthalten.