Start
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
Auszug aus dem Stenografen-Protokoll
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben heute eine spannende Aktuelle Debatte. Ich möchte es mal so sagen: Im Grundsatz müssen wir alle daran interessiert sein, in Deutschland einen Standort für den erzeugten Atommüll zu finden, der nach derzeitigem Stand des Wissens als sicher für eine Langzeitverwahrung hoch radioaktiven Abfalls gelten kann.
Minister Schmidt hat bei seiner Pressekonferenz am Dienstag daraus keinen Hehl gemacht, dass er den Müll am liebsten ganz weit weg in ein internationales Sammellager verschicken will, aber daraus wird in den nächsten Jahrzehnten wohl nichts werden. Niemand will ein Endlager vor seiner Tür haben und trotzdem muss es irgendwo errichtet werden. Meines Erachtens, Herr Minister Schmidt, agieren Sie äußerst populistisch. Mein Kollege Herr Mann hat es gerade angesprochen: Durch Ihr Handeln werden im Moment vielleicht sämtliche Geothermiebohrungen in Sachsen und längerfristig sämtliche Erkundungsbohrungen im Bergbau zum Erliegen kommen, soweit sie als Bohrungen auf Kristallin geplant sind.
(Alexander Krauß, CDU: Sie bringen da was durcheinander!
- Frank Kupfer, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Aber gerne.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Herr Kollege Kupfer.
[…]
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ich würde mal die Frage so beantworten: Wir haben bei anderen Baumaßnahmen, wie zum Beispiel Windkraftanlagen, dasselbe Phänomen. Auch niemand will eine Windkraftanlage vor seinem Haus haben.
(Lachen bei der AfD)
Das begründe ich immer mit dem ein wenig technologiefeindlichen Verhalten in der Gesellschaft. Da haben wir einfach Nachholbedarf, auch im Bildungsprozess.
[Zwischenrufe von Kollegen Kupfer]
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Für die fehlende Bildung in der Gesellschaft?
Redebeitrag von Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE, zum Waldzustandsbericht 2016 des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft“- Drucksache 6/8737 (Beschlussempfehlung) und Drucksache 6/8066 (Waldzustandsbericht) - 50. Plenarsitzung, 15.3.2017
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf ausdrücklichen Wunsch der Koalition sprechen wir also heute zu später Stunde zum Waldzustandsbericht 2016. In diesem vorliegenden Bericht gibt es eine wichtige Neuerung zu vermerken, die sich schon im Vorgängerbericht 2015 andeutete.
Neben der Freude über die Zunahme der Biomasse Holz sind im komplexen Ökosystem auch hiermit verbundene negative Folgen zu verzeichnen.
Deshalb werde ich mich heute in meinem Redebeitrag auf das Kapitel „Zwischen Versauerung und Klimawandel - Zeitliche Veränderung der Wasserchemie von Waldquellen“ konzentrieren. Hier wird der ökosystemare Zusammenhang weiter ausgeführt, der im Waldzustandsbericht von 2009 schon einmal angeklungen war.
An vier der acht sächsischen Dauerbeobachtungsflächen werden der Boden, die Bodenlösung und Quellwässer von Waldeinzugsgebieten monitoriert, unter anderem auf pH-Wert, verschiedene Anionen wie Sulfat und Nitrat bzw. Kationen wie Calcium, Magnesium, Aluminium oder Natrium sowie organischen Kohlenstoff.
Alljährlich am 8. März gratuliere ich Frauen meiner Heimatstadt persönlich zum Internationalen Frauentag. In diesem Jahr überraschte ich die Professorinnen und Mitarbeiterinnen der Fakultät Wirtschaftswissenschaften, der Graduierten- und Forschungsakademie (GraFA) sowie des Internationalen Universitätszentrums der Technischen Universität Bergakademie Freiberg (TUBAF). Ich habe mir gerade diese drei Bereiche ausgesucht, weil an der TUBAF zurzeit ein Frauenförderplan erarbeitet wird. Dabei ist besonders positiv aufgefallen, dass der Anteil der Professorinnen in der Fakultät 6 von 3 auf 5, d.h. auf 35 %, erhöht werden konnte. Die GraFA hat besondere Programme zur Förderung von Promovendinnen und Habilitandinnen geschaffen. Diese erläuterten mir Prof. Dr. Silvia Rogler, Prorektorin Bildung und Professorin für ABWL, insbesondere Rechnungswesen und Controlling sowie Dr. Kristina Wopat, Direktorin GraFA. So wurden z. B. mit dem Programm „Junge Frauen an die Spitze“ beste Voraussetzungen geschaffen, Doktorandinnen und Studentinnen mit Promotionsabsicht in der Endphase des Studiums besonders zu unterstützen, um auch mit Kind eine Wissenschaftskarriere anstreben zu können. Zudem unterstützt das Rektorat die Aktivitäten zur Familienfreundlichkeit mit hohem Engagement. Rektor Prof. Barbknecht leitet die Rektoratskommission Gleichstellung. Trotz dieser vielfältigen Unterstützung würde sich die Leiterin der GraFA noch mehr junge Frauen wünschen, die sich für diese Karrieremöglichkeiten entscheiden.
Nach einem Treffen mit der Energiewirtschaft stellen die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Brandenburg im Rahmen einer Erklärung zur „Zukunft der Lausitz“ fest: „Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Und: „Die Menschen in der Lausitz brauchen dabei die Unterstützung von Bund und Land.“ Dazu sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:
Wenn die Menschen in der Lausitz wissen wollen, wie die Landesregierung sie unterstützt, lohnt ein kurzer Blick in den Landeshaushalt. Für den Strukturwandel in der Lausitz haben CDU und SPD die beachtliche Summe von 0,00 Euro eingestellt (Einzelplan 07, Seite 65).
Wir hatten (Drs 6/1398) einen „Braunkohle-Strukturwandelförderfonds Sachsen“ vorgeschlagen, dem jährlich zehn Millionen Euro aus Landesmitteln zufließen. Gemeinsam mit den Nachbarbundesländern und dem Bund muss erforscht werden, wie sich eine neue Existenzgrundlage für die Menschen in den Braunkohlerevieren schaffen lässt. Die Koalition hat das abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Kupfer behauptet, Sachsen habe „die Energiewende nie durch die ideologische Brille betrachtet“. Seine Partei verzögert jedoch den Ausbau der – wie Kupfer formuliert – „sogenannten erneuerbaren Energien“. Deshalb sind Maßnahmen, die den Menschen in der Lausitz helfen, nicht in Sicht.
Bereits während unserer Sommertour im vergangenen Jahr erlebte ich einen interessanten Nachmittag in der Rehabilitationsklinik Hetzdorf. Heute war es mir ein persönliches Bedürfnis, der „Klinik mit Herz“ recht herzlich zum 20-jährigen Bestehen zu gratulieren. Geschäftsführer Torsten Wagner freute sich sehr über mein Kommen und erläuterte auf einem kleinen Rundgang die vielfältigen Angebote der Kur- und Rehabilitationsklinik, die sich mittlerweile weit über die Grenzen des Freistaates hinaus einen positiven Ruf erarbeiten konnte.
Mit einem kleinen Korb sächsischer Produkte übermittelte ich dem Geschäftsführer, den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die herzlichsten Grüße und Glückwünsche. Ich wünsche weiterhin Erfolg, Kraft und gute Ideen bei der Umsetzung des ganzheitlichen, modernen Klinikkonzeptes sowie bei der tagtäglichen verantwortungsvollen Arbeit für die Gesundheit und das Wohl der Patientinnen und Patienten, Kurgäste sowie deren Angehörigen.
Am Donnerstag stand der auf der Berlinale vorgestellte Streifen „Der junge Karl Marx“ auch im Kinopolis Freiberg erstmals auf dem Programm. Ich hatte die Ehre, als Filmpatin zu fungieren, und freute mich sehr, dass mehr als 60 geschichtsinteressierte KinobesucherInnen meiner Einladung zur 18-Uhr-Vorstellung gefolgt waren. (Begrüßung)
Gemeinsam erlebten wir großes historisches Kino über die beginnende Freundschaft und die erste Zeit des gemeinsamen Wirkens von Karl Marx und Friedrich Engels in den Jahren 1844 bis 1848.
Regisseur Raoul Peck beschreibt nicht nur die Ursprünge der internationalen sozialistischen Bewegung, die Entstehung des Bundes der Kommunisten und seines Gründungsdokuments, des Kommunistischen Manifests, mit dem Marx und Engels der unvermeidlich erscheinenden Revolution einen theoretischen Überbau gaben. Er zeichnet auch ein Porträt zweier junger Männer, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch durch eine gemeinsame Idee eng verbunden sind: Karl Marx, der in Armut und verschuldet mit seiner Familie in Existenzängsten leben muss. Friedrich Engels, der Fabrikantensohn, der sich mit seinem Vater überwirft, die Not der Lohnarbeiter vor Augen hat und eine Studie über die Verelendung des englischen Proletariats publiziert.
Im anschließenden Gespräch mit den KinobesucherInnen, bei dem ich von Prof. Dr. Reinhard Kluge unterstützt wurde, entspann sich eine sehr gute, sachliche Diskussion, für die ich mir eine Fortsetzung wünschen würde. Beispielsweise ging es um die wichtige Rolle der starken Frauen an der Seite von Marx und Engels. Wir diskutierten, welche Rolle das Eigentum in den verschiedenen Gesellschaftsformen spielt und warum gerade jetzt eine zunehmende Vereinzelung der Gesellschaft zu beobachten ist, wo doch eigentlich eine Solidarisierung der Menschen nötig wäre.
Ich bedanke mich bei den Kinogästen für das große Interesse, bei den PressevertreterInnen für die guten Publikationen im Vorfeld und bei Thomas Erler, dem Betriebsleiter des Kinopolis, für die Unterstützung der Filmpatenschaft.
Interview mit Marx-Darsteller August Diehl, Freie Presse, 3. März 2017
Der sächsische Rechnungshof hat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte ein Sondergutachten zur „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ erarbeitet. Weil darin wohl vertrauliche Betriebsdaten aufgeführt werden, stuft der Rechnungshof das Papier als geheim ein.
Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt- und Ressourcenpolitik, erklärt:
Das, was wir bereits wissen, ist alarmierend genug: Wir wussten schon 2015, dass die Staatsregierung keine Sicherheitsleistungen von Vattenfall erheben will (Drs 6/2239). Und wir wissen – ebenso wie Greenpeace –, dass betriebliche Rückstellungen wie Kraftwerke oder ähnliches keine insolvenzfesten Sicherheitsleistungen für den Freistaat sind. So haben die Menschen in Sachsen keinerlei (finanzielle) Sicherheiten. Wenn die LEAG pleitegehen sollte, sieht es für die folgenden Generationen finster aus – nicht nur wegen der Folgeschäden des Braunkohleabbaus, der wegen der laschen staatlichen Regulierung in der Lausitz Tierarten ausrotten und Gewässer verseuchen konnte.
Die CDU-SPD-Staatsregierung ist für diese Misere verantwortlich. Der Freistaat hätte Vattenfall selbst kaufen und einen geordneten Braunkohle-Ausstieg einleiten können, verbunden mit einem langfristigen, umfassend unterstützten Strukturwandel. Dazu hätte Wirtschaftsminister Martin Dulig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Verkaufsprozess einbringen und staatliche Auflagen durchsetzen müssen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Regierung nach § 23 Bundesberggesetz hätte einschreiten können. Dulig hat hingegen immer wieder betont, dass er keine Möglichkeit habe, sich einzumischen (Drs 6/7322). Ob das so stimmt, wird noch eine Rolle spielen. Indes gibt die Staatsregierung keinen Cent für den Strukturwandel aus.
Die LEAG müsste laut Hauptbetriebsplan längst ein „Konzept zu erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten“ vorgelegt haben. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage (Drs 6/8215) gestellt. Möglicherweise kommt dieses Konzept zu spät und die Investoren verlassen in nicht allzu ferner Zukunft mit dem Geldgeschenk von Vattenfall das sinkende Schiff „Lausitz“. Wenn überhaupt noch etwas gerettet werden soll, dann sofort: Die Staatsregierung muss unverzüglich Sicherheitsleistungen verlangen!
Am heutigen Freitag fand an der TU Bergakademie Freiberg die erste von noch weiteren in diesem Jahr geplanten Grundsteinlegungen für neue Universitätsgebäude statt. Im Beisein der Sächsischen Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange wurde auf dem Campus der Grundstein für eine Maschinenhalle gelegt, in die eine neue Pilot-Forschungsanlage für die Herstellung von Magnesiumdraht installiert wird.
Das Sächsische Wissenschaftsministerium fördert diese Anlage mit fünf Millionen Euro aus dem EU-Strukturfonds. Am Institut für Metallformung (IMF) forscht ein Team um Professor Rudolf Kawalla auf höchstem wissenschaftlichem Niveau. Besonders großes Potential bietet Magnesium, das nicht nur das leichteste Konstruktionsmetall, sondern auch auf der Erde in nahezu unbegrenzter Menge verfügbar ist. Im Vergleich zu herkömmlichen Stahlbauweisen lassen sich mit dem Einsatz von Magnesium in Bauteilen für die Automobilindustrie oder den Maschinenbau bis zu 75 Prozent Masse einsparen. Die in Freiberg entwickelte Gießwalztechnologie soll in den kommenden Jahren weltweit erstmalig für die Erzeugung von Magnesiumdraht erprobt werden.
Rektor Prof. Dr. Klaus-Dieter Barbknecht wies in seiner Ansprache darauf hin, dass Wissenschaftler und Studenten aus aller Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten die Bergakademie und die Silber- und Universitätsstadt Freiberg bereichern und ein wesentlicher Teil des Erfolges dieser Bildungs- und Forschungseinrichtung sind. Er betonte: „Eine angstfreie, weltoffene und durch Respekt vor einem offenen, freien und internationalen Diskurs geprägten Universität ist an der Bergakademie selbstverständliche Praxis.“ Er dankte den vielen Mitarbeitern, Studierenden und Lehrenden der Universität ausdrücklich für die tägliche Ausübung und Verteidigung dieser Grundwerte des gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenlebens. Weiterhin stellte er klar: „Fremdenhass, Demütigung von Minderheiten, menschenverachtende Redewendungen und Inhumanität haben an der Freiberger Universität und generell an einer Universität des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Sie sind ein Zeichen geistiger Verrohung und bedeuten den Rückfall in die dunklen Zeiten am Anfang des 20. Jahrhunderts. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Die Werkzeuge hierfür sind Forschung, Aufklärung, Diskurs, Bildung!“ Danke, Prof. Dr. Barbknecht, für diese klaren Worte!
Domgasse 7
09599 Freiberg
Telefon: 03731 207105
Telefax: 03731 207104
EmailKontaktformular
Unser Bürgerbüro ist immer dienstags und donnerstags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr für Sie geöffnet.