MdL Dr. Jana Pinka

Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Weigerung des Landtags, den Dringlichen Antrag „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ zu behandeln:

Nachdem in Paris am 12. Dezember ein Weltklimavertrag verabschiedet wurde, sieht meine Fraktion die Notwendigkeit, schnellstmöglich den landesspezifischen Beitrag festzuschreiben.
Der Verkauf Vattenfalls beispielsweise steht unmittelbar vor der Tür – tschechische Unternehmen als Kaufinteressenten signalisieren bereits Exporte von Braunkohle zur Verstromung…
Der Schnelligkeit der Einigung in Paris ist es geschuldet, dass dieser Antrag erst am 15. Dezember eingereicht werden konnte.
Vor diesem Zeithintergrund begründet sich die von meiner Fraktion begehrte Abweichung von der Geschäftsordnung mit den folgenden Fakten: Bereits am 2. Februar 2016 (!) trifft sich das Board Meeting von Vattenfall in Schweden zu Verkaufsverhandlungen. Die Tinte für den Verkauf wird schon aufgezogen, viele Kaufbewerber kommen aus Tschechien.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Landtag jetzt – also heute mit dem vorliegenden Antrag die klimaschutzrelevanten Weichen stellen muss, um rechtzeitig zu verhindern, dass der von Sachsen heute noch mögliche wesentliche Beitrag zum Klimaschutz durch die regierungsseitige Schaffung von irreversiblen Tatsachen nicht mehr leistbar sein wird. Erwähnen möchte ich hier fehlende gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zum Beispiel in Braunkohlenplänen, die keine Ziele der Raumordnung beinhalten, die einen Export von Braunkohle zum Beispiel zur Verstromung nach Tschechien ausschließen. Selbst Minister Dulig will diesen Export verhindern, nur die rechtliche Basis muss eben sofort herbeigeführt werden.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass der Landtag angesichts des neuen Weltklimavertrages seiner politischen Verantwortung für die nächsten Generationen nachkommen und ambitionierte Klimaschutzziele Sachsens hier und heute auf den Weg bringen muss. Mit der Weigerung zu dieser Debatte läuft Sachsen nun Gefahr, den Beitrag zum Klimaschutz, der nun einmal darin besteht, den Braunkohleabbau bis spätestens 2040 zu beenden, nicht mehr leisten zu können.