MdL Dr. Jana Pinka
- Antwort: Kleine Anfrage 6/10672: Nachfrage zu Drs. 6/10348: EU-BREF-Richtlinie: strengere Grenzwerte bei Schadstoffen wie Stickstoffoxid, Quecksilber und Rußpartikeln
- Kleine Anfrage 6/10915: Festsetzung und Aufhebung von Trinkwasserschutzgebieten, Entschädigungen und Ausgleichszahlungen
- Kleine Anfrage 6/10910: Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016
- Kleine Anfrage 6/10904: Initiative zur Zukunft der Lausitz
- Kleine Anfrage 6/10880: Bergbauberechtigungen
Etwa 1000 Mädchen und Jungen aus 13 Schulen Mittelsachsens machten am 20. September zum diesjährigen Weltkindertag unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ auf dem Freiberger Obermarkt lautstark mit Becherrap, Sprechgesang und Tanz auf ihre Rechte aufmerksam. Organisiert wurde die Aktion bereits zum 2. Mal vom Deutschen Kinderschutzbund RV Freiberg e.V. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mittelsachsen und der Stadt Freiberg.
Dabei forderten sie die Einhaltung der in der vor mehr als 25 Jahren von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Auch um das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht, das Recht auf Gesundheit und Bildung sowie das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung muss weltweit noch immer hart gekämpft werden
Unter der Überschrift „Weil Kinder Zeit brauchen“ und mit Unterstützung der Linksfaktion rief zudem das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ auch in Freiberg zum sachsenweiten Aktionstag auf. Es entstand aus vielen engagierten Kita-Einzelinitiativen und fordert vor allem einen besseren Personalschlüssel und die Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen des Freistaates. Diese Forderungen unterstützt auch unsere Fraktion. Jetzt haben wir im Landtag beantragt, die Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen (Drs 6/10717). Per Gesetzentwurf wollen wir zudem einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen (Drs 6/10764).
An einem Stand des Kinderschutzbundes konnten Eltern, ErzieherInnen und Kinder symbolische Wecker ausmalen und auf Papierrollen aufkleben, so dass originelle Wecker-Plakate entstanden. Diese wurden als Ergebnis der Wecker-Aktion am 21. September vor dem Freiberger Rathaus an an mich und meine Landtagskollegen Henning Homann (SPD) sowie Steve-Johannes Ittershagen (CDU) zur Weiterleitung an den Sächsischen Landtag übergeben werden.
Dresden. Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern. Die Auswirkungen des Einsatzes von Unkrautvernichtungsmitteln sollen besser überwacht werden. Zahlreiche Sachverständige hatten ebenfalls Handlungsbedarf gesehen und Vorschläge wie eine Pestizidabgabe unterstützt. Dennoch stimmte die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses gegen den Antrag.Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition will nicht, dass beim Glyphosat-Einsatz genauer hingeschaut wird. Sie nimmt in Kauf, dass das Vernichtungsmittel nach wie vor zu häufig und unkontrolliert gespritzt wird. Damit setzt sie die Gesundheit von Anwohnern und Konsumenten auf Spiel.“
Auf der Landesebene kann der Einsatz von Glyphosat nicht verboten, jedoch genauer kontrolliert werden, woher die verbreitete Glyphosatbelastung der Bevölkerung kommt. Pinka: „Wir wollen, dass der Freistaat alles in seiner Macht Stehende tut, um befürchtete Gefahren aufzuklären. Das hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit der Verpflichtung des Staates, die Bevölkerung zu schützen. Heute hat sich gezeigt, dass die Regierungskoalition völlig unkritisch ist und den Untergang der heimischen Landwirtschaft an die Wand malt, sollte der Glyphosat-Einsatz eingeschränkt werden.“
„Wir haben in diesem Antrag bereits 2015 gefordert, den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat einzuschränken und die Folgen genauer zu überwachen. Seitdem hat die Koalition weder in Sachsen noch in Berlin Handlungsbereitschaft gezeigt. Das hat die gesellschaftliche Diskussion zu weitergehenden Forderungen nach einem Ende des Glyphosat-Einsatzes weiter befeuert. Es ist höchste Zeit für den Freistaat, hier Handlungswillen im Interesse sowohl des Umwelt- und Verbraucherschutzes als auch der Landwirtschaft zu zeigen. Mit der Ablehnung unseres Antrages wird dagegen das Signal gesetzt, unbeirrt weiter wie bisher agieren zu wollen“, kritisiert Dr. Gerd Lippold, stellvertretendes Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Umweltausschuss.
Auch in sächsischen Gewässern kann Glyphosat und dessen Abbauprodukt AMPA inzwischen nachgewiesen werden. Der GRÜNELandtagsabgeordnete Wolfram Günther ließ die Belastung von 17 ausgewählten Gewässern in Sachsen durch das Umweltinstitut Leipzig e.V. nach zwölf in der konventionellen Landwirtschaft häufig eingesetzten Pestiziden bzw. deren Abbauprodukten untersuchen. In zwölf der 17 Gewässern - und damit besonders häufig - wurde Glyphosat sowie dessen Abbauprodukt AMPA nachgewiesen. (Hintergrundpapier des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Pestizidscreening in ausgewählten Kleingewässern Sachsens“)
LINKE und Grüne im Landtag lassen nicht locker: In einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/1049) will die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Kagelmann, unter anderem wissen, wie viele Verstöße gegen welche Anwendungsbestimmungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit 2014 bis heute festgestellt wurden, welche Konsequenzen dies jeweils für den Anwender hatte und inwiefern Plausibilitätsprüfungen mittlerweile durchgeführt werden.
Hintergrund:
Das Herbizid ist hoch umstritten: Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstuft, hält die EU-Chemieagentur ECHA ein solches Risiko für „unwahrscheinlich“. Die Zulassung von Glyphosat steht insgesamt auf der Kippe. Ob das umstrittene Totalherbizid auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht noch einmal alleine entscheiden: Ein Sondergremium beriet am 23. und 24.08.2017 in Brüssel über eine Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um zehn Jahre. Eine Abstimmung ist für September 2017 vorgesehen. In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Nach monatelangem Warten hatte die Kommission Ende Juni 2016 die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Diese Frist läuft Ende 2017 aus. Während Frankreich bereits angekündigt hat, sich gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stellen, drängt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung.
Traditionell einmal im Monat lädt der Verein "FREIBERG.GRENZENLOS" zur „Küche für alle“ (Küfa) ein. Dabei kochen Mitglieder verschiedener Vereine, Berufsgruppen, Nationalitäten und Religionen Spezialitäten aus aller Welt - man lernt sich kennen, kommt ins Gespräch, schließt Freundschaften und lernt Neues dazu. Im September nahmen die Genossinnen und Genossen unseres Freiberger Ortsvereins der Linken erstmals die „Kochlöffel“ für diese bereits traditionelle Veranstaltung in die Hände.
Wir „zauberten“ gemeinsam in der Momo-Küche sowie zusätzlich, unterstützt von lieben Freundinnen und Freunden, eine Vielzahl an veganen und vegetarischen Eintöpfen, Salaten und Kuchen, von herzhaft-pikant bis zuckersüß. Die Renner waren dabei Christians (Mumpels) Linsensuppe, Lasses Erbsen-Curry, Andrés vegetarische Kichererbsen-Burger sowie Brigittes Freiberger Eierschecke.
Und dass den mehr als 50 Gästen alles hervorragend schmeckte, zeigten die vielen leeren Schüsseln und Töpfe am Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung. Doch wie immer wurde nicht nur gegessen. Bei Gesprächen und Spielen wurden Freundschaften aufgefrischt und neue geschlossen. Es wurde natürlich viel gelacht, aber auch diskutiert. Am Ende bestätigten uns die vielen Dankeschöns, dass sich die Gäste auch in der September-Küfa sehr wohl fühlten.
Rede von MdL Dr. Jana Pinka während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen" (Teil 2)
059. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2017,
Es gilt das gesprochene Wort!
059. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2017,
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ich möchte ein paar Beispiele darstellen, wo uns qualitative und quantitative Grundwasserprobleme in den nächsten Jahren tatsächlich vor große Aufgaben auch bei der Trinkwasserversorgung stellen werden oder könnten.
Beispiel Nummer 1:
Sulfat. Wie Sie wissen, habe ich mich ja schon mehrfach mit den Trinkwasserfassungen in der Lausitz, insbesondere im Gebiet Weißwasser befasst. Gerade in den Gebieten mit Braunkohletagebauen wurde so erheblich in den Gebietswasserhaushalt eingegriffen, dass aktuell zumindest mengenmäßig und zukünftig stofflich eine ortsnahe Wasserversorgung ausscheidet.
In den 1990er Jahren wurden die Wasserwerke in Schleife, Weißkeißel, Gablenz und Groß Düben (Lausitz) außer Betrieb genommen. Das Wasserwerk Boxberg/O.L. wurde ursprünglich mit Rohwasser aus den Feld- und Randriegelbrunnen des Tagebaus Bärwalde betrieben, der 1992 den Betrieb eingestellt hat. Auch hier steigen die Sulfatkonzentrationen im Rohwasser. Hier wird aktuell noch um eine Lösung gerungen.
Im Leipziger Raum weist das Wasser einzelner Wasserversorgungsanlagen der Versorgungsverbände Grimma-Geithain, Bornaer Land und Eilenburg-Wurzen seit Jahren bergbaubedingte Grenzwertüberschreitungen bei Sulfat auf.
Beispiel Nummer 2:
Seit Jahren werden weitere Gefahren für die potentielle Trinkwasserversorgung ergebnislos diskutiert: (Mikro)schadstoffe. Es handelt sich um eine breite Palette von unterschiedlichsten Substanzen - von Haushalt- und Industriechemikalien über Herbizide aus dem Agrarsektor bis zu Rückständen von Arzneistoffen und diagnostischen Hilfsmitteln. Es gibt aktuell eine Unzahl von Stoffen, die in den Wasserkreislauf eingetragen werden, die dort nicht sein sollten und deren Einfluss im Moment nicht abschließend bestimmt werden kann. Diskutiert wird beispielsweise, dass Mikroschadstoffe in Wechselwirkungen untereinander dazu führen, dass die aquatische Tierwelt unter Stress steht und angestrebte ökologische Ziele nicht erreicht werden können.
Die Konzentrationen von bestimmten Mikroverunreinigungen überschreiten teilweise auch die gesetzlichen Umweltqualitätsnormen. Damit sie sinken, ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich:
• Anwendungsbeschränkungen und -verbote im Stoff- und Produktrecht,
• eine umweltgerechte Entsorgung,
• die Verminderung von Luftemissionen oder
• zusätzliche, nachgeschaltete Technik zu Abwasserbehandlung in großen Kläranlagen.
Spätestens seit 2015 wird in diesem Zusammenhang die „vierte Reinigungsstufe“ für Abwässer diskutiert. Seit Ende 2016 und noch ergebnislos läuft der sog. „Stakeholderdialog Mikroschadstoffstrategie“ des Bundesumweltministeriums. Auch hier geht es um die Themenbereiche Arzneimittelwirkstoffe, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Waschmittel und Kosmetik, Industrie und Haushaltschemikalien sowie nachgelagerte Barrieremöglichkeiten. Ziel des Dialogs ist es, einen Rahmen für einen Maßnahmenmix zu erarbeiten, der geeignet erscheint, der Belastung der Gewässer durch Mikroschadstoffe entgegenzuwirken und die Bereitschaft der Stakeholder zur Durchführung der Maßnahmen zu ermitteln. Seitens der EU-Kommission wurde ein Evaluierungsprozess zur grundsätzlichen Fortschreibung der EU-Trinkwasserrichtlinie eingeleitet, es kommt also etwas auf uns perspektivisch in diesem Bereich zu.
Mir ist nicht bekannt, dass Sachsen – abgesehen vom rund 10 Jahre alten „Arzneistoffbericht“ des LfUG in dieser Frage weiter aktiv geworden ist.
Problem Nummer 3:
Der Klimawandel. Es wird aufgrund des Klimawandels Folgen für das Grundwasserdargebot bzw. für die Grundwasserneubildung bzw. für den Oberflächenwasserabfluss geben. Damit beschäftigt sich das Umweltministerium bzw. das LfULG bereits seit einigen Jahren. Es gibt dazu zahlreiche Modellrechnungen. So wird u.a. von einer Abnahme der Jahressumme des Niederschlages, einer Zunahme der mittleren Jahrestemperatur und der Verdunstung und daraus resultierend schließlich von einer Reduzierung der mittleren Talsperrenzuflüsse bis hin zur Minderung der Leistungsfähigkeit für Rohwasserabgaben der Talsperren ausgegangen.
Dasselbe passiert natürlich im Grundwasser – das heißt, der Klimawandel wird uns bei der ortsnahen Trinkwasserversorgung vor große Aufgaben stellen.
Zusammenfassend: Wenn Trinkwasservorkommen aufgrund von Trockenheit, Mikroschadstoffen oder anderen Ereignissen nicht mehr genutzt werden können, oder wenn Wasser für die Vermischung zugekauft werden muss, steigen am Ende die Wasserpreise UND die ortsnahen Trinkwasservorkommen sind nicht oder nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Lösungen werden immer zentraler und kostenintensiver und damit auch anfälliger gegenüber Schäden. Oder anders ausgedrückt: das Risiko und der Kreis der Betroffenen im Falle eines Ausfalls erhöhen sich. Deswegen ist Vorsorge im Trinkwasserschutz wichtig. Für uns, aber noch mehr für unsere Kinder und Kindeskinder.
Jedes einzelne Trinkwasservorkommen sollte im Interesse einer ortsnahen Wasserversorgung geschützt – und nicht aufgegeben werden.
Rede von MdL Dr. Jana Pinka während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen" (Teil 1)
059. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2017,
Es gilt das gesprochene Wort!
059. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2017,
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
mit ein wenig Erschrecken habe ich am Dienstag die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis genommen. Die Kollegen Zschocke und Günther werteten Kleine Anfragen zu Stickstoffkonzentrationen in verschiedenen Verbindungen in sächsischen Grundwassermessstellen aus. Das ist ja per se erstmal nicht schlimm. Was die Kollegen aber dann mit den übermittelten Daten des Umweltministeriums anfangen und das offenbar Grundlage für die heutige aktuelle Debatte ist, halte ich gelinde gesagt für grenzwertig, gefährlich in der Argumentation und unakzeptabel, denn GRUNDwasser ist nicht gleich TRINKwasser.
Eine Schlussfolgerung von Nitratgehalten in Grundwassermessstellen auf die Qualität von Trinkwasser in Sachsen ohne einen einzigen Beweis hierfür vorzulegen, sondern unmittelbar Äpfel und Birnen zu vergleichen und Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten, ist und bleibt grenzwertig. Durch diese Themenvermischung führen sie die berechtigte Kritik an den Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft ad adsurdum.
Natürlich haben wir nach wie vor teilweise zu hohe Nitratgehalte in sächsischen Grund- und Oberflächenwasserkörpern, Tendenz im Vergleich der mittleren Nitratgehalte an sächsischen Messstellen des EU-Nitratmessnetzes der Zeiträume 2008-2011 und 2012-2014 steigend! Natürlich hat die Bundesregierung sträflich fahrlässig die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie vernachlässigt, aber nicht etwa aktuell, sondern schon jahrelang. Sie hat unter Druck reagiert und spät das Düngegesetz und die dazugehörige Verordnung novelliert.
Kurz: die Nitratsituation ist nicht zufriedenstellend, auch in Sachsen nicht. Aber damit ist nichts über die TRINKwasserqualität gesagt, wie durch die Debatte Glauben gemacht werden soll. Im schlimmsten Fall trinken die Leute kein Wasser aus der Leitung mehr und kaufen Wasser im Supermarkt, das eventuell über die Alpen hierhergefahren wurde.
Nach meinen Recherchen haben tatsächlich nur rund 650 Personen in Sachsen Probleme mit erhöhten Nitratwerten am Wasserhahn. Hier geben die Jahresberichte der Landesuntersuchungsanstalt keine befriedigende Auskunft. Diese 650 Menschen werden über die erhöhten Nitratwerte in ihrem Wasser Bescheid wissen.
Gab es 1992 noch mehr als 2.000 öffentliche Trinkwasserversorgungsanlagen, so erfolgt heute die Versorgung durch ca. 450 zentrale Wasserversorgungsanlagen. In Bezug auf Resilienz und Fehlerfreundlichkeit ist dies an sich kein Erfolg.
Schutzgebiete ohne aktive Wassergewinnung für die Trinkwasserversorgung, schwer schützbare Wasserdargebote oder Wasserdargebote mit schlechter Rohwasserbeschaffenheit wurden auf ihre Aufhebung hin untersucht – und häufig wurden die Trinkwasserschutzgebiete aufgehoben, anstatt sie besser zu schützen. Teilweise können Trinkwasservorkommen auch nicht mehr geschützt werden, oder aber die Unterhaltung der Brunnen ist nicht mehr wirtschaftlich. Im Vergleich 2011 zu 1992 hat sich die Fläche der Trinkwasserschutzgebiete in Sachsen etwa halbiert.
Problem ist, dass stoffliche Wasserprobleme aktuell nicht dadurch gelöst werden, dass die Stickstoffeinträge in das Grundwasser angegangen werden, sondern dass die Wasserversorger „sauberes“ Wasser - ggf. aus ortsfernen Quellen - zukaufen und zumischen.
Das ist so nicht vorgesehen, da das Wasserhaushaltsgesetz eindeutig kleinräumige Versorgungslösungen bevorzugt und als Regel ansieht. Die ortsnah verfügbaren Wasserressourcen sollen ausdrücklich andersherum durch das Wasserrecht geschützt werden und das Gebot der ortsnahen Wasserversorgung soll insofern ein Beitrag zum flächendeckenden Grundwasserschutz sein.
Im Übrigen gibt es durch fehlendes Nitrat im Trinkwasser durchaus gewisse Folgen für andere Inhaltsstoffe. Während meiner Sommertour im Erzgebirge war ich an und in der Talsperre Rauschenbach. Ich wurde hier daraufhin angesprochen, dass die Neuausrichtung der Bewirtschaftung deren Trinkwasserschutzzone, nämlich keine Rinder mehr weiden zu lassen, dazu führen wird, dass der Gehalt an gelöstem organischen Kohlenstoff nicht mehr haltbar sei. Das erinnerte mich an den diskutierten Waldzustandsbericht, dort wurde schon begonnen, diesen ökosystemaren Zusammenhang zu diskutieren. Zumindest hatte Minister Schmidt angedeutet, diese Forschungsarbeiten fortzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umsetzung der WRRL und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist auch mir eine Herzenssache. Daher halte ich den Inhalt der aktuellen Debatte, sich allein auf Nitrat und indirekt die Landwirtschaft zu konzentrieren, für zu kurz gesprungen, sowohl bei der Situation der Grund- und Oberflächenwasser, als auch der Trinkwasserversorgung.
Zu weiteren Aspekten mehr in der zweiten Runde.
Im Rahmen des 4. Sächsischen Märchenfestivals war ich am 24. August in den beiden 5. Klassen der Freiberger Oberschule Gottfried-Pabst-von-Ohain zu Gast. (Unser Blog auf der offiziellen Mächchenfestival-Seite)
Das in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei aller zwei Jahre vom MÄRCHENLAND - Deutsches Zentrum für Märchenkultur organisierte Projekt widmete sich 2017 thematisch und geographisch der Grenzregion zu Tschechien – dem sagenumwobenen Erzgebirge. Und deshalb hatte ich für die Kinder „Das Licht im Berge“, eine Sage über die fleißigen sächsischen Bergleute sowie das tschechische Märchen „Janko und die böse Königstochter“ mitgebracht. Darin konnten die Kind
er gleichzeitig Parallelen zu verschiedenen anderen bekannten Märchen entdecken.
Im Anschluss blieb dann sogar noch etwas Zeit für die Fragen der Schülerinnen und Schüler. Ich plauderte gern mit ihnen aus meiner Kindheit, erzählte, dass ich Märchen schon immer liebte, heute meinen Enkeln vorlese, dass Rotkäppchen mein Lieblingsmärchen ist und warum mir die Geschichte vom Froschkönig so gar nicht gefällt.
Dieser Vormittag bestätigte mir wieder einmal, dass das Erzählen und Vorlesen von deutschen und internationalen Märchen und Sagen für die Bildung und weltoffene Erziehung aller Kinder unserer Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Märchen regen die Phantasie an, schulen den Gerechtigkeitssinn und vermitteln Wissen über die verschiedensten Regionen unseres Landes und weit über dessen Grenzen hinaus.
Außerdem erfuhr ich, dass die 5. Klassen der Ohain-Schule im Rahmen des Projektes „Literarische Entdeckungsreise“ traditionell auf Sagenwanderung durch ihre Heimatstadt Freiberg gehen, die Schule eine der 13 UNESCO-Projekt-Schulen in Sachsen ist und seit 2016 eine Partnerschaft mit einer Schule der tschechischen Stadt Pribram aufbaut.
Die Schirmherrschaft des Märchenfestivals übernahm traditionell Ministerpräsident Stanislaw Tillich, darüber hinaus beteiligten sich mehrere sächsische Staatsministerinnen und Staatsminister an dieser Aktion.
Traditionell beteiligte ich mich auch in diesem Jahr an der Aktion „Perspektivwechsel", der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Am 23. August war ich deshalb bereits zum wiederholten Male zu Gast beim Deutschen Kinderschutzbund Regionalverband Freiberg e.V. Der Verein begeht in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum, und ich wollte erfahren, wie sich die Arbeit der 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestaltet.
Der Tag begann in der Kindertagesstätte Kibu – einer von fünf Kitas in Trägerschaft des Vereins. Hier begrüßten mich Vorstandsvorsitzende Irena Joschko und Kita-Leiterin Ines Wendisch. Die Einrichtung verfügt über 49 Krippen-, 106 Kindergarten- und 6 Integrationsplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf, auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien besuchen die Kita. Ines Wendisch betonte, dass bei der Bildung und Erziehung der Kinder zum einen der Sächsische Bildungsplan und zum anderen die Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention als Grundlagen der täglichen Arbeit dienen.
Mein Einsatz fand heute bei den Krippenkindern statt. Die Mädchen und Jungen im Alter von 1 bis 3 Jahren zogen im Sommer in eine neu gebaute Einrichtung um. Noch in diesem Jahr wird nebenan der neue Kindergarten mit Sozialzentrum fertiggestellt. Nach dem Spiel im Freien, das wegen eines Bodenaustauschs im Außengelände der neuen Krippe auf dem Kitagelände stattfinden musste, ging es zum Mittagessen in die neugebaute Einrichtung zurück. Hier hatte ich dann alle Hände voll zu tun: Ausziehen, Hände waschen und Essen austeilen standen auf dem Plan. Spaß hat es gemacht. Aber auch in dieser Einrichtung sprachen die Erzieherinnen von enormen Belastungen wegen unzureichender Personalausstattung und zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit.
Die Schulsozialarbeit an der Oberschule Gottfried-Pabst-von-Ohain stand im Mittelpunkt des nächsten Termins. Schulsozialarbeiterin Frau Zscharnack erläuterte mir ihre Aufgaben und Arbeitsweisen bei der Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die sich in persönlichen, schulischen und familiären Konfliktsituationen befinden. Zu ihnen hat sie mittlerweile ein sehr vertrauensvolles und lösungsorientiertes Verhältnis aufgebaut. Aber auch mit der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und den Eltern arbeitet Frau Zscharnack gern und eng zusammen.
An der Schule lernen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit Migrationsintergrund in DAZ-Klassen. Schulleiter Dieter Heydenreich thematisierte deshalb auch die täglich auftretenden Probleme, die eine Integration leider allzuoft erschweren oder sogar verhindern. Für deren Lösung gibt es leider immer noch zu wenig Unterstützung seitens des Kultusministeriums, der Bildungsagentur sowie der Ausländerbehörden.
Station Nr. 3 war der Schulclub im Kellergeschoss, dessen Träger ebenfalls der Kibu ist. Seit sieben Jahren arbeitet hier Schulklubleiterin Rommy Müller mit den zurzeit 50 bis 60 Kindern und Jugendlichen, die täglich zu ihr in den Schulklub kommen. Der Club, als eine Form des Ganztagsangebotes, sichert ihnen ihr Recht auf Spiel, Sport, Freizeit und Erholung. Neben vielfältigen Arbeitsgemeinschaften (u. a. Filzen, Töpfern, Kochen, Fußball, Tischtennis) und Projekten (z. B. Weihnachtskonzert, Tag der offenen Tür, Präventionsangebote, Nepallauf), in die sich die Kinder individuell einbringen können, haben sie die Möglichkeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen sowie sich in der Sporthalle und dem großzügigen Außengelände aktiv zu betätigen.
Fazit: Wie jedes Jahr war der Perspektivwechsel für mich eine Bereicherung meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Ich konnte mich von der verantwortungsvollen, leider auch oft allzuoft problematischen Tätigkeit der Menschen informieren, die unseren Kindern tagtäglich mit Liebe, Vertrauen und pädagogischem Geschick die Werte unserer Gesellschaft näher bringen. Bringen auch wir ihnen unsere Wertschätzung entgegen und sagen ab und zu Dankeschön.
Zur Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms (EKP) durch die Staatsregierung erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Der Zustand einer Regierung muss erbarmungswürdig sein, wenn sie es für notwendig hält, schon die pure „Ankündigung“ der „Fortschreibung“ groß zu feiern. Unglaublich, die Staatsregierung hat nach den Pariser Klimabeschlüssen und unserem Dringlichen Antrag für einen „Sächsischen Klimaschutzaktionsplan“ (Drs. 6/3589) über 20 Monate Beratung gebraucht, um sich auf die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes zu einigen. Offenbar musste Teilen der CDU der Klimawandel erst noch erklärt werden – immer wieder fallen CDU-Abgeordnete mit abstrusen Theorien auf, z.B. dass CO2-Reduktion der Umwelt schade (vgl. Interview Lars Rohwer mit Freier Presse vom 24.07.2017).
Minister Dulig spricht von Debatten rund um den Braunkohleausstieg, tatsächlich hat Vattenfall-Nachfolgerin LEAG ihren Ausstieg aus der Braunkohle schon eingeleitet, Nochten II wird so nicht kommen. Ich erwarte von einem modernen Energie- und Klimaprogramm, dass es mit verschiedenen Szenarien auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert – dazu gehört auch der engagierte Ausbau von erneuerbaren Energien. Das Land braucht einen Plan – so müssen von der LEAG bereits jetzt nicht genutzte Flächen (Nochten II) schnellstmöglich (in Abstimmung mit Kreistag und lokaler Politik) insbesondere für erneuerbare Energien genutzt werden.“
Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, ergänzt:
„Das EKP muss auch folgende zentralen Fragen beantworten: Wie können endlich auch die anderen Sektoren ihren Klimaschutzbeitrag leisten, vor allem Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmesektor? Wie können wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren (Vermeiden vor Verlagern)? Wie können die Veränderungen für Geringverdiener und die ländliche Bevölkerung sozial verträglich gestaltet werden (Daseinsvorsorge, Stromkosten, ÖPNV …)? Wie kann Akzeptanz für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen erhöht werden? Im Gegensatz zu Minister Dulig, der nur ankündigt, haben wir bereits eine Anregung geliefert. Unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Drs. 6/9197) liegt vor.
Minister Dulig will ein Gutachten, dann auf Basis des Gutachtens ein Diskussionspapier (Grünbuch) und dann? Na dann ist die Regierungszeit um. Genau wie in der ÖPNV-Strategiekommission wird durch die Staatsregierung alles ausgesessen. Die Forscher*innen geben uns noch 3 Jahre Zeit, das Ruder rumzureißen. Duligs „Tempo“ reicht da nicht.“
Sommertour
Kriebstein
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nächste Termine
- Besuchergruppe im Landtag, Abgeordnetengespräch (26.10.2017)
- Verleihung Sächsischer Umweltpreis (28.10.2017)
- Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein (14.11.2017)
- Vorlesetag (29.11.2017)
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