MdL Dr. Jana Pinka

Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Das ist erfreulich.

Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationengesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:

„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel. Detaillierte Hintergründe und konkrete Forderungen sind in einem zusammenfassenden Hintergrundpapier dargestellt.

Ich möchte nicht in der Haut des Oberberghauptmannes stecken. Einerseits legt das Unternehmen kaum überprüfbare Zahlen vor und lässt sich jede konkrete Aussage erst nach wiederholter Aufforderung aus der Nase ziehen. Andererseits ist der politische Druck mit den Arbeitsplätzen in der Kohle so groß, dass bisher der jeweilige CDU-Ministerpräsident und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) keine spürbaren Maßnahmen gegen das Unternehmen durchgesetzt haben. Das aber erweist auch den Arbeitsplätzen in der Kohle einen Bärendienst, wird es doch durch diese Unterlassung dem Unternehmen erleichtert, sich vorzeitig schadlos vom Acker zu machen.

Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen.“

Zum Frauentag 2018 soll an einen der größten Erfolge des Kampfes deutscher Frauenrechtlerinnen erinnert werden: vor 100 Jahren, am 2. November 2018, wurde das volle Wahlrecht für Frauen offiziell vom Rat der Volksbeauftragten verkündet. Ein Ziel, für das Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und viele andere hart gekämpft hatten, Niederlagen, Spott, Repressalien und Häme der dominierenden Männerwelt ertragen mussten, war endlich erreicht.
Während der traditionellen Feier unserer Linken-Ortsverbände Freiberg und Brand-Erbisdorf hielt ich zu diesem Thema die diesjährige Frauentagsrede. Darin ging ich auch auf die Entwicklung der Rechte der Frauen in den zurückliegenden Jahren ein. Noch lange sind die Ziele, für die Rosa, Clara und die andere starke Frauen kämpften, nicht erreicht. Denn noch immer werden Frauen für die gleiche Arbeit oft schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, sind Frauen in Chefetagen weit weniger zu finden als Männer, sind typische Frauenberufe wie Friseurinnen, Reinigungskräfte und Verkäuferinnen nur im Mindestlohnsektor zu finden. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau ist deshalb noch lange nicht beendet. Kämpfen wir also weiter im Sinne von Clara und Rosa.
In meiner Rede spannte ich aber den Bogen noch etwas weiter. Ich machte aufmerksam auf das Wahlprogramm der Linken, in dem die Wichtigkeit begründet wird, dass auch Migrantinnen und Migranten hier wählen gehen sollten?
Und ich gab einen kleinen Überblick über meine Arbeit als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, in dem Frauen, genau wie im Bundestag, wesentlich weniger vertreten sind als Männer

Traditionell gratuliere ich alljährlich am 8. März Frauen und Mädchen in meiner Heimatstadt Freiberg persönlich zu ihrem (unseren) Ehrentag. In diesem Jahr hatte ich mir dazu das Wohngebiet Wasserberg ausgesucht. Zunächst war ich Gast im Mehrgenerationenhaus, das 2006 an der Tschaikowskistraße gegründet wurde und bis heute das einzige seiner Art in Mittelsachsen ist. Diese Einrichtung darf sich zu Recht „Buntes Haus“ nennen, denn bunt geht es hier im wahrsten Sinne des Wortes wirklich zu. Birgitt Pasternak leitete das Haus, dessen Träger das CJD ist, von Anbeginn. Seit Anfang dieses Jahres ist Sylvia Richter Koordinatorin der Objektes, das sich in den vergangenen 11 Jahren zu einer unverzichtbaren Stätte der Begegnung von Menschen aller Generationen und verschiedener Nationalitäten, als Stätte der Freizeitgestaltung, gegenseitigen Hilfe und Kommunikation fest in unserer Stadt etabliert hat. Mehr als 60 Menschen leisten hier jährlich etwa 4000 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit. So gibt es unter anderem mehrere Sportgruppen und Kreativangebote, ein Lesecafé, ein Internetcafé, eine soziale Bürgerberatung, Angebote zur Kinderbetreuung und zur Alltagsbegleitung älterer und hilfebedürftiger Menschen, einen Kinder- und Jugendtreff, einen Chor, Deutschkurse und Begegnungsveranstaltungen für und mit MigrantInnen sowie weitere Internationale Konversationskurse. Auf meinem Rundgang durch das Haus mit Sylvia Richter schaute ich zunächst beim Tablet-Kurs im Internetcafé vorbei und besuchte die Landfrauen beim Bastelvormittag sowie Tagesmutti Claudia in ihrem „Mäusestübchen“. Aber auch allen anderen Frauen, die mir im Haus begegneten gratulierte ich mit einer roten Nelke zum Frauentag.
Und dann kehrte ich für eine Stunde als „Vorlesegast“ bei den Damen im Lesecafé ein. Die von mir mitgebrachte Lektüre vom „Pubertier“ zauberte vielen ein wissendes Lächeln aufs Gesicht, ließ diese doch so manche Erinnerung an die oft schwierige, aber auch schöne Zeit der Pubertät ihrer eigenen Kinder oder Enkel wach werden.
Im Anschluss machte ich Station im Einkaufszentrum Unicent. Hier gratulierte ich den oft überraschten Passantinnen und Beschäftigten der ansässigen Geschäfte zum Ehrentag.

Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be). Dazu erklärt die Beschwerdeführerin Dr. Jana Pinka, Freiberger Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN:

Jeder blamiert sich so, wie er kann – CDU-Landrat Damm selbst hatte die von der Freiberger Rathaus-Spitze als vorgeschobene Rechtfertigung des geforderten Zuzugsverbots behaupteten Zahlen als falsch bezeichnet: Es gebe keine 2.000, sondern 900 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt. Außerdem gelte nach Aufenthaltsgesetz: „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht“, sondern eine Einzelfallprüfung.

Nun weist er die Beschwerde mit der „Begründung“ ab, selbst wenn ein Beschluss offensichtlich unbegründet oder gar rechtswidrig sei, könne er nicht beanstandet werdet. Offenbar weil man einer Linken nicht Recht geben kann. Es sei ja nur eine Stellungnahme in der „Art eines Ersuchens“. Er habe auch „keine einschränkende Wirkung auf die subjektiven Rechte der Flüchtlinge und sonstiger ausländischer Staatsangehöriger“. Das ist natürlich Unsinn: Der bundesweit mit großer Aufmerksamkeit bedachte Beschluss hat eine enorme – negative und integrationsfeindliche – Signalwirkung.

Fakt ist: Der Stadtratsbeschluss hat das öffentliche Klima vergiftet und den Eindruck erweckt, ein offenkundig rechtswidriges Verfahren sei doch möglich. Nach der „Logik“ des CDU-Landrats kann morgen ein Stadtrat beschließen, dass alle in der Stadt lebenden Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus der Kommune ausgesiedelt werden, bis der Ausländer-Anteil auf ein Prozent abgesenkt ist. Das wäre zwar völlig irre und auch rechts- und verfassungswidrig, aber vielleicht gerade Meinung von Stadträten. Offenbar steht bei Herrn Damm das Wort „Rechts“-Staat nicht für Recht und Gesetz, sondern für politisch ganz „rechts“, also die Ermöglichung dessen, was dem Ressentiment entspricht. Ich behalte mir daher weitere rechtliche Schritte vor.