MdL Dr. Jana Pinka

 Freie Presse Stollberg 25.5.2018, Freie Presse Stollberg 31.5.2018

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich meine Fraktion mit den Ursachen des Insektensterbens in Sachsen. Dabei geht es nicht nur darum, dessen Ursachen aufzudecken und zu untersuchen, sondern auch Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten und alle Teile der Bevölkerung dafür zu sensibilisieren. Einen Beitrag dazu soll meine „Insektentour“ leisten, die ich am 28. Mai in Lugau startete. Eingeladen hatten mich Barbara Drechsel, Stadträtin und Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Stollberg und Umgebung sowie Bürgermeister Thomas Weikert (Linke).
Der erste von vier Terminen an diesem Tag fand im Kulturzentrum Villa Facius statt. Hier begrüßten wir etwa 20 Kinder der beiden älteren Gruppen der Kita „Friedrich Fröbel“. An mehreren Stationen erfuhren die sehr interessierten Mädchen und Jungen auf spielerische Art und Weise Wissenswertes über die Lebensweise, die verschiedenen Arten sowie den Nutzen und den Schutz von Wildbienen, Honigbienen, Schmetterlingen und anderen Insekten. Rolf Zschill vom Ortsvorstand DIE LINKE Stollberg und Umgebung, Susann Schöniger, Mitglied im Kreisvorstand der Linken des Erzgebirgskreises sowie Barbara Drechsel stellten mit den Kindern mehrere Insektenhotels her, die dann im Gelände ihrer Kindertagesstätte Platz finden sollen. Auch Bürgermeister Thomas Weikert schaute vorbei und freute sich, zwei dieser Behausungen demnächst im Lugauer Park aufhängen zu können. Auf der angrenzenden Wiese konnten die Kinder dann sogar echte Käfer, Bienen, Wespen und Spinnen beobachten. Fotos der Kinder können aus datenrechtlichen Gründen leider nicht veröffentlicht werden.

Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) freut sich über Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und Beseitigung von Hochwasserschäden. Zugleich sei mehr Selbstschutz der Bevölkerung gefordert. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Das zentralistische Denken der CDU-geführten Staatsregierung macht der Bevölkerung auch beim Hochwasserschutz zu schaffen. Denn die Hochwasservorsorge konzentriert sich im Freistaat überwiegend auf die großen Flüsse in Regie der Landestalsperrenverwaltung. Doch selbst in diesem eng umgrenzten Bereich werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Denn wer nachhaltig Hochwasser und katastrophale Überschwemmungen verhüten will, muss den vorbeugenden Maßnahmen – z.B. den Gewässern in der Landschaft mehr Raum (Auen) zu lassen – Vorrang geben. Die Fixierung auf technische Baumaßnahmen, die teilweise nur die Probleme verlagern, hilft allein nicht.
Wer die kleineren Gewässer aus der landespolitischen Verantwortung herausnimmt, verlagert nur die Probleme von Überschwemmungen. Die aktuelle Unwetterkatastrophe im Vogtland hat erst wieder den Handlungsbedarf bekräftigt. Es ist schonheilig, die Verantwortung an die einzelnen Betroffenen abzuschieben. Wir brauchen generell (s. Pressemitteilung Janina Pfau) eine solidarische Elementarschaden-Pflichtversicherung für alle und ein wirklich nachhaltiges, flächendeckendes Hochwasservorbeugungs-Management.
Die im Landesentwicklungsplan von 2013 festgelegte Entwicklung des „Flächenmonitoring“ ist bis heute Makulatur, die Begrenzung der Versiegelung der Landschaft nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt bisher nicht mal eine funktionierende Statistik über Landschaftsverbrauch in Sachsen. Also möge Herr Schmidt hier erst mal selber seine Hausaufgaben machen, bevor er vermeintliche Nachlässigkeit der Bevölkerung zum Sündenbock macht.

Martina Kilian, Schulleiterin der Oberschule Brand-Erbisdorf, hatte mich in dieser Woche zu einem Gespräch eingeladen, um mir die Situation an der Bildungseinrichtung mit Ganztagsangeboten, an der etwa 470 Schülerinnen und Schüler aus Brand-Erbisdorf, den Stadtteilen sowie weiterer Gemeinden der Region lernen, näher zu erläutern. Zu berichten hatten sie sowie ihre Kolleginnen Claudia Modrzynski und Christiane Schmidt neben vielen erfreulichen Dingen auch von mehreren Problemen, die dringend mit dem Schulträger, der Stadt Brand-Erbisdorf, geklärt werden müssen.
Zwar konnte im April dieses Jahres ein großzügiger Anbau, in dem neben fünf Unterrichtsräumen auch die neue, moderne Stadtbibliothek untergebracht ist, eingeweiht werden, das Lehrerkollegium arbeitet sehr engagiert, Lehrermangel sowie Unterrichtsausfall sind ebenfalls keine vorrangigen Probleme. Allerdings sind die Ausstattung der Informatik-Kabinette sowie die digitale Arbeitsfähigkeit an der Schule in keiner Weise zufriedenstellend. Informatiklehrerin Claudia Modrzynski erläuterte die Situation: „In unserer Schule gibt es drei Computerkabinette mit insgesamt 48 Schülerarbeitsplätzen. Die ursprüngliche Ausstattung mit Medios 1 wurde von uns zwischenzeitlich durch ausrangierte Rechentechnik aus Finanzämtern und Ministerien ersetzt. Allerdings ist es auf Grund der beengten Raumsituation nicht möglich, mit einer kompletten Klasse zu arbeiten. Auch die Netzwerkausstattung erlaubt kein zeitgemäßes Unterrichten.“ Da an der Schule kein Breitband-Anschluss vorliegt, gestaltet sich zudem der Zustand in der Verwaltung als sehr schwierig. Internet wird über UMTS angeboten. Das Datenvolumen ist deshalb oft schon nach wenigen Tagen aufgebraucht, die Arbeit auf der Schulhomepage, in Schul- und Lern-Portalen sowie Netzwerken ist kaum möglich. Lehrerinnen und Lehrer nutzen sogar ihre privaten Internetanschlüsse für dienstliche Aufgaben. Weil dieser Zustand nicht haltbar und die Erfüllung der Lehrpläne in keiner Weise gegeben ist, erstellte die Schulleitung ein „Pädagogisches Konzept zur Digitalisierung der Schule“, das sie der Stadt Brand-Erbisdorf zur dringenden Beachtung und Bearbeitung vorlegte. Passiert ist leider bisher noch nichts. Bürgermeister und Stadtverwaltung sahen sich noch nicht in der Lage, zu handeln. Ich werde das Problem mit in den Landtag nehmen und mit unserer schulpolitischen Sprecherin Cornelia Falken auswerten. Martina Kilian und ihrem Kollegium kann ich im Moment nur raten, hartnäckig zu bleiben, die Probleme immer wieder vorzutragen und konsequent auf eine zeitnahe Lösung zu drängen.

Anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Honigbienenvölker hat sich von 1950 bis 1990 etwa halbiert und nochmals nach 1990 bis heute. Hobby-Imkerinnen und -Imker vor allem in Städten sorgen mit dafür, dass die Kulturtechnik der Bienenhaltung erhalten und weitergegeben wird. Wandernde Erwerbsimker tragen dazu bei, die in den ländlichen Räumen mutmaßlich geringer vertretenen Bienenvölker zur Bestäubung landwirtschaftlicher Kulturen zu verstärken.
Honigbienen, die ehemals im Wald lebten, werden heute meist wie Haustiere gehalten. Bienen, die es ohne Varroabekämpfung über den Winter schaffen, sind selten, wild lebende Honigbienen (nicht zu verwechseln mit den Wildbienen) sind die extreme Ausnahme.

Sinnvolle Zucht und eine breite genetische Ausstattung der Bienen könnte hier Abhilfe schaffen und robuste Honigbienen schaffen, die vielleicht nicht mehr ganz so viel Honig produzieren, aber dafür auch ohne menschliche Hilfe überleben können. Doch im „Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz), Drs 6/12593 setzt die Staatsregierung auf „weiter wie bisher“ und verunmöglicht auch sinnvolle Zuchtanstrengungen. Für die Bienen gibt es keine Verbesserung und die Gräben zwischen den Imkern und Imkerverbänden bleiben weiterhin tief. Einseitige Orientierung auf die Honigbiene soll nun zum Überfluss auch noch gesetzlich geschützt werden.

Der Normenkontrollrat hat bereits unmissverständlich darauf hingewiesen, dass das bloße Einführen eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes unzureichend als Legitimation eines Gesetzes wäre. Gesetze, die nicht erforderlich, oder nicht in der Lage sind, allen Betroffenengruppen annähernd gerecht zu werden, sind nicht zu erlassen. Ich fordere daher Staatsregierung und Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundsätzlich im Interesse der Honigbiene zu überarbeiten.

In der Kleinen Anfrage „Bestäubungspotenzial durch Honigbienen in Sachsen“ vom 09.05.2018, Drs 6/13405 frage ich danach, inwiefern in Sachsen die landwirtschaftlichen Kulturen noch von Bienen bestäubt werden können – die Antwort soll am 11. Juni vorliegen.