MdL Dr. Jana Pinka

9.30 Uhr Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Lambertz (Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen) und Vorstellung der politischen Prioritäten des AdR 2015 bis 2020

 

 

 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags zu Solarworld-Insolvenz und Solarindustrie in Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das Unternehmen Solarworld ist ein Unternehmen, das die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Modulproduktion bis zum Recycling, die Forschung, den Vertrieb usw. in Freiberg ausführte. Das ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen, wo ansonsten verlängerte Werkbänke vorherrschen. Daher müssen wir alles tun, diese Innovation in Freiberg zu halten.

Das sächsische Wirtschaftsministerium hat kein überarbeitetes Klimaschutz- und Energieprogramm vorgelegt hat. Es gilt das leidige aus 2012. Und da setzte die vormalige wie die jetzige Koalition immer noch auf Braunkohlestrom für immer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Anteil des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahre 2016 auf fast 33 % stieg, Sachsen aber hinterherhinkt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Nettostromverbrauch lag in Sachsen im Jahr 2016 bei 26,4 %. Einige der Probleme, die wir heute im Bereich der Solarmodule haben, begannen schon 2012.
Ich wiederhole nochmal die existierenden Ideen: Ausbau des Recyclings von PV-Modulen im Sinne der sächsischen Rohstoffstrategie, Entwicklungen im Life cycle assessment, Investitionen in eine Zellenproduktion usw. Wie gehen wir mit den ausgereichten Fördergeldern um – können wir sie abschreiben, können wir wie bei Globalfoundries kürzlich geschehen z.B. Gelder aus dem Zukunftssicherungsfonds ausreichen? Handeln Sie Herr Minister Dulig, ansonsten geht diese Innovation wirklich den Bach runter. Der Insolvenzverwalter braucht für seinen Prozess auch positive Signale vom Freistaat und die Mitarbeiterinnen der Solarworld erst recht.

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Insolvenz von Solarworld ist – auch und besonders für Sachsen – so etwas wie ein trauriger Höhepunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Die Wirtschaft und mögliche Investoren nehmen sehr wohl war, wie sich die Politik positioniert und ob einer Branche auch strategische Bedeutung beigemessen wird. Da war es fatal, dass gestern unser Dringlicher Antrag mit absurden Verweisen nicht behandelt wurde. Die Staatsregierung muss im Interesse von Beschäftigten und Freistaat nun alles tun, die Erarbeitung eines tragfähigen Fortführungskonzeptes zu unterstützen und zu flankieren.

Rede von MdL Dr. Jana Pinka während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Frak-tion GRÜNE zum Thema: „Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern!“
055. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 18.05.2017, Auszug aus dem Stenografen-Protokoll
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gestern unseren Dringli-chen Antrag zum Erhalt des Innovationsstandortes Freiberg abgelehnt haben, bedanke ich mich zunächst bei den GRÜNEN, dass sie den Titel ihrer Aktuellen Debatte vorige Woche geändert haben, sodass wir uns jetzt mit dem Thema Solarworld und den Leitindustrien, zu denen ich die Solarindustrie als führende Industrie in Sachsen zähle, befassen können.
Ich möchte anfangs daran erinnern, dass wir in der 5. Legislaturperiode eine Enquetekommission hatten, die sich mit Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen beschäftigte. Dort wurde anfangs festgestellt, dass wir - wir wissen das - sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen haben und dass es bei uns an größeren Unternehmen fehlt, die mehr als 500 Beschäftigte haben und die Forschung, Innovation, aber auch Vertrieb an einem Standort vereinen.
Die Solarworld ist ein solches Unternehmen. Dort gibt es Modul-Recycling, Forschung und Vertrieb, alles an einem Standort. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, diesen Standort zu erhalten. Am liebsten wäre es mir, wenn das in Gänze gelingt, von Forschung und Innovation bis zur Produktion. Ob wir das schaffen, wird die Zeit zeigen. Aber ich glaube schon, dass wir daran arbei-ten sollten, diesen Standort in Gänze zu halten.
(Beifall bei den LINKEN)
Nun braucht man sich nur die Debatten der letzten Jahre zur Energiepolitik im Freistaat Sachsen anzuschauen.

Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages der Linksfraktion „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/9600) erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mehr denn je braucht es in dieser akuten Situation ein ebenso schnelles wie auch deutliches Signal der Volksvertretung dieses Landes, der Mitglieder dieses Hohen Hauses, dass der Freistaat Sachsen alles daran setzen wird, den bedrohten Standort und die Arbeitsplätze der 1200 Beschäftigten zu retten. Hierzu braucht es die Entscheidung des Plenums hier und heute: sowohl über die mit unserem Dringlichen Antrag begehrte „Beistandserklärung" des Landtages für den Innovationsstandort Freiberg als auch über die daraus resultierenden Forderungen an die Staatsregierung, allen voran an den Sächsischen Wirtschaftsminister.