MdL Dr. Jana Pinka

Im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts der vorwiegend jungen Männer des 1. Ausbildungsjahres in gewerblich technischen Berufen war ich gemeinsam mit meinen mittelsächsischen Landtagskollegen der Oppositionsparteien Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Rolf Weigand (AfD) zu einer Diskussionsveranstaltung in das Berufliche Schulzentrum „Julius Weisbach“ Freiberg eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Richter, Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche und ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Im vorangegangenen Unterricht hatten sich die Azubis bereits mit den Inhalten der drei Oppositionsparteien auseinander gesetzt und sich dann für die Diskussionsschwerpunkte
- Grundlegende und allgemeine Fragen zur Rolle der Opposition,
- Optimierungsbedarf in der sächsischen Schulpolitik sowie
- Innere Sicherheit
entschieden.
Frank Richter wählte einen sehr treffenden Einstieg: Er machte deutlich, dass es in der Demokratie nicht darum geht, die absolute Wahrheit zu finden, sondern dass Demokratie die Verständigung über die Art des Zusammenlebens ist. Dabei muss man lernen, sich die Fähigkeit zum „Perspektivwechsel“ anzueignen. Der Versuch, sich in die Person des anderen hineinzudenken, Empathie zu entwickeln und Mehrheiten zu akzeptieren, sind Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens.
Im Verlauf der Diskussion wurden dann am Beispiel der drei Komplexe schnell die Unterschiede, aber auch einige wenige Schnittstellen in der Zielsetzung und Interpretation der Themenschwerpunkte der drei Oppositionsparteien deutlich.
Und so zeugte der spontane Applaus der Jugendlichen von der unbedingten Unterstützung der Auffassung der LINKEN, dass es nichts nutzt, die Grenzen gegen Menschen auf der Flucht abzuriegeln, so wie es die AfD propagiert, sondern dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Das heißt: jegliche Waffenexporte zu stoppen, jeglichen westlichen Militäreinsatz in den Krisengebieten der Welt einzustellen und den globalen Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Hierin liegt unsere Verantwortung, den Weltfrieden auch für die kommenden Generationen zu erhalten.

Am 23. März überreichte ich Vertreterinnen und Vertretern der Freiberger „Mitlaufgelegenheit“ einen Scheck über 200 Euro aus dem „Spendentopf von Links“ der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Dieses Geld und zahlreiche weitere Spenden von Sponsoren, werden mit dazu beitragen, dass etwa 40 Gruppenmitglieder aus 7 Nationen am 8. April beim diesjährigen Berliner Halbmarathon an den Start gehen können.
Seit nunmehr zwei Jahren ist die Mitlaufgelegenheit Freiberg aktiv. Aus einer kleinen Laufgruppe mit ein paar Einheimischen und 2, 3 Flüchtlingen hat sich eine große Laugruppe entwickelt. Inzwischen nehmen etwa 80 aktive Freizeitläuferinnen und -läufer aus 23 Ländern - Deutsche, in der Region lebende Flüchtlinge und in Freiberg Studierende aus der ganzen Welt – Frauen, Männer und Kinder an den wöchentlich mindestens 2 Mal stattfindenden Läufen durch Freiberg und die nähere Umgebung teil. Aber auch zahlreiche andere Aktivitäten stehen auf dem Programm der Gruppe. Sie sind Ausrichter des Freiberger Mittsommerlaufs, nehmen an den Freiberger Stadtläufen, aber auch an Laufveranstaltungen in Dresden und anderen Städten teil. Dabei beweist die Gemeinschaft eindrucksvoll, dass Integration auch in Freiberg gelingen kann und der Sport dafür eine wunderbare Basis ist.
Durch ein gemeinsames Hobby ist in kurzer Zeit gelungen, aus Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Religionen und Altersgruppen eine Gemeinschaft von Freundinnen und Freunden, Partnerinnen und Partnern sowie Vertrauten werden zu lassen, die (Sprach)Barrieren überwinden, sich aufeinander verlassen können, die sich gegenseitig Mut machen und Hilfe geben bzw. Hilfe annehmen, dort wo es gerade nötig ist.
Und auch weil ich darüber hinaus schon mehrfach erleben durfte, dass dabei der Optimismus, der Spaß und die Begeisterung an der gemeinsamen Sache immer im Vordergrund stehen, unterstützte ich die Gruppe bereits mehrfach privat. Dabei waren meine Teilnahme und die zusätzliche Übernahme einer Laufpatenschaft beim Freiberger Mittsommerlauf besonders schöne Erfahrungen für mich.

Regelmäßige Veranstaltungen, Ausfahrten und gesellige Zusammenkünfte bereichern das Leben der Mitglieder der Ortsgruppe Südkreuz des Volkssolidarität-Regionalverbandes Freiberg e.V. Am 22. März besuchten mich 29 politikinteressierte Seniorinnen und Senioren den Sächsischen Landtag in Dresden. Ich hatte sie zu einer 90-minütigen Gesprächsrunde sowie zu einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude und den Plenarsaal eingeladen. Bei Kaffee und Kuchen berichtete ich zunächst über meine Arbeit und Tätigkeitsfelder als Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke, aber auch über die umfangreichen Aufgaben als Mitglied des Umwelt- und Europaausschusses. In der sich schnell entwickelnden angeregten und sehr sachlichen Diskussion sprachen die Gäste nicht nur die derzeitige Flüchtlingssituation allgemein und speziell in Freiberg an, sondern sie interessierten sich auch für die aktuelle Renten-, Bildungs-, Europa- und Umweltpolitik sowie für die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels in Freiberg. Ich merkte schnell, dass meine Gäste politisch interessiert sind und die aktuelle Lage in der Welt und in ihrer Heimat zwar kritisch, aber größtenteils realistisch betrachten. Dabei zeigten sich auch die derzeitigen Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger sowie die Sorge, dass der Weltfrieden in Gefahr ist.
Einig waren wir uns unter anderem darüber, dass Deutschland jegliche Waffenexporte stoppen muss und wir den Flüchtlingen die dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft nur ermöglichen können, wenn dafür von der Politik die rechtlichen, finanziellen sowie personellen Voraussetzungen geschaffen werden und unsere Gesellschaft insgesamt wieder zu mehr Toleranz und Gemeinschaftssinn bereit ist.

69. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 15.3.2018,
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass wir die Zielrichtung des vorliegenden Antrages unterstützen. Die LINKE diskutiert seit längerer Zeit verschiedene Wege und politische Flankierungsmaßnahmen, die Junglandwirtinnen und Junglandwirte im Prozess der Betriebsgründung unterstützen sollen. Und wie es häufig in solchen Diskussionen der Fall ist, erzielt man zwar sehr schnell Einigkeit in der Problembeschreibung, schwieriger wird es dann allerdings bei der Erarbeitung einer Lösungsstrategie, zumal dann, wenn sie vollumfänglich sein und trotzdem – der Einfachheit halber – in bestehende Rechtsrahmen und Förderstrukturen hineinpassen soll. Da sind wir als LINKE einfach noch nicht abschließend zu einem Ende der Diskussion gekommen, als uns der Antrag der Grünen Kolleginnen und Kollegen erreichte.

Und klar: Die sachsen-anhaltinische Richtlinie über Existenzgründungsbeihilfen erweist sich als eine solche Fördermaßnahme, die, den nötigen politischen Willen vorausgesetzt, durchaus unkompliziert von Sachsen übernommen werden und einen zusätzlichen Anreiz für Junglandwirtinnen und Junglandwirte darstellen könnte.

Aber aus Sicht der LINKEN – und deshalb mussten wir quasi einen umfangreichen Änderungsantrag im Sinne einer Erweiterung vorlegen – liegt der casus knacksus bei agrarwirtschaftlichen Betriebsneugründungen nicht nur beim Geld, oder vielmehr beim fehlenden Geld. Natürlich freut sich ein Neubauer, eine Neubäuerin, wenn sich da ein neues Türchen auftut, besonders wenn die Zugangsbarrieren auf dem Bodenmarkt so hoch sind. Tatsächlich aber gibt es, wenn man tiefer gräbt, auch ohne zusätzliche Richtlinie zahlreiche Finanzierungsquellen für Neueinrichter – beispielsweise bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Was es aber definitiv zu wenig gibt, ist erstens Land, zweitens Land zu erschwinglichen Bodenpreisen und drittens abgabewillige Alteigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Hofnachfolge langfristig planen und gezielt vorbereiten. Wenn wir also heute ein zusätzliches Finanzierungsinstrument einführen, dann sollten wir erstens Zugangskriterien genauer definieren und wir sollten zweitens weitere flankierende Maßnahmen auf den Weg bringen, die Junglandwirtinnen und –landwirte auf der Suche nach Hofstellen unterstützen. Und auch da haben wir uns in einzelnen Punkten im Änderungsantrag am Beispiel von Sachsen-Anhalt orientiert, die eine sehr aktive Landsiedlungsgesellschaft haben.

Wo sehen wir also Verbesserungsbedarf beim Antrag der Grünen?

Im Punkt 1 des Antrages wird die Förderung gewährt, wenn der Betrieb nachweislich Maßnahmen erbringt, die über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben und die Cross-Compliance-Vorschriften der 1. Säule der GAP hinausgehen. Wir haben jüngst in der Anhörung zum Insektensterben gehört, dass ein Umsteuern in der Landbewirtschaftung dringend erforderlich ist, also geht für uns klar, dass wir Betriebe, die es anders machen wollen, besonders unterstützen müssen. Soweit so gut. Wie genau aber solche weitergehenden Maßnahmen aussehen sollen und wie weit jeweils über die Grundanforderungen hinausgegangen werden soll, das ist bislang nicht geregelt. Dafür enthält unser Änderungsantrag einen Regelungsvorschlag.

Und schließlich flankieren wir die Gründungsbeihilfe im Punkt III mit einem Kanon weiterer Maßnahmen für die aufwändige Suche nach Hofstellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Finanzierungsinstrument überhaupt nur Wirkung entfalten kann, wenn zeitgleich auch die anderen agrarwirtschaftlichen Baustellen bearbeitet werden.

Dazu ein kurzer Exkurs in die aktuelle agrarpolitische Situation in Sachsen: