MdL Dr. Jana Pinka

Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab.
Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Anlage 1). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt (Anlage 2).
Hintergrund
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht.

Anlage 1: Auskunftsersuchen nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz, Bescheid vom 10.07.2017 Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbegründung

Anlage 2: Antrag zum laufenden Akteneinsichtsverfahren gemäß § 4 Abs. 1, 2 des Umweltinformationsgesetzes, 27.10.2017

„Die wunderbare Stadt mit all ihren Sehenswürdigkeiten sowie die beeindruckende Umgebung, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Politik, aber auch die freundlichen Menschen und nicht zuletzt die leckere Dresdener Eierschecke ...!" So lauten Antworten von Schülerinnen und Schülern der Klasse R 10 der Realschule aus dem oberschwäbischen Bad Saulgau in Baden-Württemberg auf die Frage, warum sie als Ziel ihrer Abschlussfahrt gerade die Sächsische Landeshauptstadt auswählten.
„Es ist bereits seit einigen Jahren Tradition, dass ich mit meiner Abschlussklasse eine Woche nach Dresden komme“, erzählt Lehrerin Angelika Petermann, die selbst in Sachsen aufgewachsen ist.
Die Woche begann mit einer Stadtführung und dem Besuch der Frauenkirche. Hier entzündeten die Jugendlichen eine Kerze zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens und als Zeichen für den Frieden. Auf dem Programm standen außerdem die Gemäldegalerie „Alte Meister“, das Militärhistorische Museum, eine Veranstaltung in der „Herkuleskeule“ und eine Aufführung in der weltberühmten Semperoper sowie eine Wanderung in der „Sächsischen Schweiz“.
Am vorletzten Tag gab es dann noch ein politisches Highlight. Auf meine Einladung nahm die Gruppe an einer Führung im Sächsischen Landtag teil und ich hatte im Anschluss während des Abgeordnetengesprächs die Möglichkeit, die Jugendlichen bei Kaffee und Kuchen persönlich kennenzulernen. Schon während der sehr guten Führung mit Arthur Schulte vom Besucherdienst bewiesen die Schülerinnen und Schüler, dass sie sich in Vorbereitung des Besuchs umfassendes Wissen über die Aufgaben einer Landesregierung, über die parlamentarische Arbeit, über politische Gewaltenteilung und das demokratische Wahlrecht angeeignet hatten. Dies zeigte sich auch während unserer Diskussion. Aufgeschlossen, interessiert und durchdacht stellten sie Fragen zu ganz unterschiedlichen welt-, bundes- und landespolitischen Themen, bemerkten aber auch, dass ihnen manche Menschen auf Dresdens Straßen mit weniger Empathie und Herzlichkeit begegneten, als sie das von zu Hause gewöhnt sind. Und so sprachen wir auch über Enttäuschung, Frust, Ängste und Intoleranz, die entstehen, wenn sich Menschen alleingelassen, abgehängt und belogen fühlen. Und wir sprachen darüber, dass es der Linken wieder gelingen muss, als die Partei anerkannt zu werden, die sie schon immer ist, nämlich eine „Kümmererpartei“. Einhellig war dann die Meinung der Jugendlichen, dass das Erlebte nachhaltige Eindrücke hinterlassen wird und auch so manche vorgefertigte Meinung revidiert werden muss. Das extra einstudierte Steigerlied war für mich ein ganz besonderes Dankeschön.

Das Dental-Labor Schierz, eines der traditionsreichsten mittelständischen Unternehmen Freibergs, begeht Mitte Oktober sein 90-jähriges Gründungsjubiläum. Dieses seltene Ereignis nahm sowohl in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete, Freiberger Stadträtin und langjährige gute Freundin der Familie zum Anlass, mit einem Blumengruß vor Ort recht herzlich zu gratulieren. Bereits in 3. Generation ist der Handwerksbetrieb kompetenter Ansprechpartner, für die Herstellung professionellen Zahnersatzes.
Während eines Rundgangs erläuterten mir Renate Schierz und ihr Sohn Sebastian, die den Betrieb seit dem Ausscheiden von Dieter Schierz vor 10 Jahren gemeinsam führen, den Werdegang des Familienunternehmens, das heute rund 30 Beschäftigte zählt. „Auch die Zahntechnik hat in den vergangenen Jahren eine sprunghafte Entwicklung aus dem reinen Handwerk hin zu einer computergestützten HighTech-Fertigung mit Technologien wie Laser, Funkenerosion, CAD/CAM und Spezialpressverfahren erlebt“, erklärt Sebastian Schierz. Seit nunmehr 3 Generationen investiert das Dentallabor Schierz in neue, hochwertige Technologien, um Zahnersatz auf dem modernsten Stand der dentalen Entwicklung bieten zu können. „Mittlerweile hat sich auch das Spektrum der dentalen Materialen immens erweitert. Anstelle von Gusslegierungen kommen keramische Gerüste aus Zirkon, Glas- und Hybridkeramik zum Einsatz. Thermoplastische Technopolymere ermöglichen hypoallergene, metallfreie Versorgungen“, erklärt der Fachmann. „Bewährte Angebote vereinen sich mit neuen Technologien zu einer Synthese. Dabei stehen die Kundenwünsche und die individuelle Information natürlich im Vordergrund“, ergänzt Renate Schierz. „Und umso wichtiger ist eine vom Freistaat realisierte Verbundförderung zwischen der Wissenschaft und den Klein- und Mittelständischen Handwerksbetrieben in Sachsen – vor allem in den Mittel- und Grundzentren sowie im ländlichen Raum“, betont ich während des Gesprächs. Auch im Dentallabor Schierz werden Fachkräfte dringend gesucht. Die Arbeitsbedingungen können jedenfalls kaum besser sein. Den Beschäftigten stehen klimatisierte Arbeitsräume, Sauna, Fitnessgeräte, Rückenschule und Massageangebote zur Verfügung. Junge Eltern erhalten Kindergartenzuschüsse und die Möglichkeit in Teilzeit zu arbeiten. Zurzeit lernen drei Azubis im Unternehmen.

Bereits während meiner diesjährigen Sommertour besuchte ich den Abwasserzweckverband (AZV) Muldental und das sich in Erweiterung befindliche Klärwerk Hohentanne. Heute konnte nun der erste voll funktionsfähige Abschnitt, die beiden Nachklärbecken, in Betrieb genommen werden. Zugleich beging der AZV mit einem Festakt das 25-jährige Gründungsjubiläum. In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des SMUL, des Landratsamtes sowie Bürgermeistern der Gemeinden des Verbandsgebietes ließen der Verbandsvorsitzende Volkmar Schreiter, Landrat a. D. Volker Uhlig und Geschäftsleiter Christian Rüdiger diese 25 Jahre noch einmal Revue passieren und würdigten die oft schwierige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes. Christian Rüdiger übergab zudem den so genannten „Staffelstab“ an seinen Nachfolger Kai Schwarz, der ab Dezember die Aufgaben des Geschäftsleiters übernehmen wird. In einem kleinen Grußwort machte ich in meiner Funktion als umweltpolitische Sprecherin auf die Verantwortung der Abwasserzweckverbände für den Umweltschutz aufmerksam und betonte, dass vor allem in Bezug auf die Stoffeinträge der Landwirtschaft und die Abwasserreinigung anderer Einträge noch große Herausforderungen zu bewältigen sein werden.