MdL Dr. Jana Pinka

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013, als Edward Snowden die weltweiten Überwachungsmethoden der NSA öffentlich machte, und dabei entdeckt wurde, dass sogar das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Damals begann die NSA-Affäre, und seitdem kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Auch wenn Merkel davon nichts gewusst haben will, fest steht, dass auch der BND Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten, darunter zahlreiche Regierungschefs überwachte und anlasslose Massenüberwachung durchführte.
Unter der Überschrift „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht eigentlich die Überwacher“ gab Dr. André Hahn (Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, zahlreichen interessierten Gästen im Konferenzraum der Wohnungsgenossenschaft Freiberg e.G. Einblicke in seine Arbeit in diesem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im NSA-/BND-Untersuchungsausschuss.
Dabei erläuterte er an Beispielen, wie schwer es dem Gremium auch von Seiten der Bundesregierung und des BND gemacht wird, verfassungs- und gesetzeswidrige Maßnahmen aufzudecken und somit eine umfassende Kontrollfunktion zu übernehmen.
Der BND-Untersuchungsausschuss wurde beauftragt zu klären, ob US-amerikanische, britische oder andere Nachrichtendienste deutsche Daten ausspähen und ob die Bundesregierung von diesen Aktionen Kenntnis hatte. Die wichtigsten Fragen konnten allerdings nicht geklärt werden, rechtliche Konsequenzen wurden nicht gezogen. Der Sumpf sitzt viel tiefer. Stellt sich die berechtigte Frage, ob der BND nicht gänzlich abgeschafft werden sollte.
Nach 3 1/2 Jahren Aufklärungsarbeit des Gremiums wurde nun ein Gesetz verabschiedet, dass vieles, was doch mühevoll aufgedeckt wurde, jetzt legitimiert wird. Eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste wird dadurch noch unmöglicher gemacht. Dem mehr als 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht von CDU und SPD, gespickt mit zahlreichen Kompromissen und Einlenkungen, setzten Linke und Grüne ein mehrere Hundert Seiten langes Sondervotum entgegen. Dabei verdeutlichen sie gravierende Rechtsverstöße und monieren die Behinderung ihrer Arbeit im Ausschuss durch Regierungskoalition und BND.
André Hahn abschließend: „ Die wirksame Kontrolle der Geheimdienste wurde uns unmöglich gemacht. Wenn wir allerdings keine Mehrheit für deren Abschaffung finden, dann muss die Kontrolle noch weiter verstärkt werden.“ Dieser schweren Aufgabe will er sich nach der Bundestagswahl erneut stellen. Vielen Dank, lieber André Hahn, für diesen interessanten Vortrag. Wir wünschen alles Gute für eine erfolgreiche Bundestagswahl.

Die Agrargenossenschaft Eppendorf war das nächste Ziel meiner Sommertour. Im kleinen Hofladen des Landwirtschaftsbetriebes empfingen mich Eppendorfs Bürgermeister Axel Röthling und Geschäftsführer Andreas Vogel. Der junge Landwirt aus Seiffen übernahm den Betrieb 2015, mitten in der Milchkrise. Er erinnert sich, dass sein Beginn gerade in dieser Zeit eine enorme Herausforderung darstellte, aber gleichzeitig auch eine Chance war, neue und ungewöhnliche Ideen umzusetzen. Und so wagte man 2016 in Eppendorf den Schritt zur Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung. Der Betrieb wird seitdem vom Öko-Anbauverband Gäa betreut, denn die Umstellung ist nicht von heute auf morgen vollzogen. Beispielsweise werden die 540 Hektar Ackerfläche nicht mehr mit Pestiziden behandelt, das Unkraut wird mit einem Striegel beseitigt, die Fruchtfolge wurde umgestellt – statt Raps, wird jetzt vorrangig Kleegras angebaut. Die 250 Kälber bekamen den geforderten Auslauf vor ihrem Stall, und die 170 Milchkühe mussten auf Freilandhaltung umgestellt werden. Nun liefern sie - wegen des nicht mehr verabreichten Kraftfutters - zwar weniger, aber dafür gentechnikfreie Bio-Heumilch, die ab Ende des Jahres in der Gläsernen Molkerei Münchhofe verarbeitet wird. „Leider gibt es in der Region keine Biomolkerei, kürzere Wege wären wesentlich praktischer“, merkt Andreas Vogel kritisch an. Doch das ist nicht sein einziges Problem. Ein weiteres hat er mit der Prämie, die für die Umstellung vom Land Sachsen gezahlt wird. Sie wurde zwar bereits 2016 beantragt, die Auszahlung erfolgt allerdings erst 2018.
Ein weiteres Markenzeichen des Betriebes ist die LandEi-GmbH – ein Tochterunternehmen der Agrargenossenschaft. Der Eppendorfer Eierlikör ist bereits seit vielen Jahre sprichwörtlich in aller Munde. Die 245 Legehennen und zwei Hähne leben zurzeit in einem mobilen Stall zwischen Eppendorf und Großwaltersdorf. Für das Haus auf Rädern mit zwei Etagen musste beim Landratsamt sogar ein kostenpflichtiger Bauantrag gestellt werden. Nun muss das Domizil ein halbes Jahr auf dem Grundbesitz der Agrargenossenschaft stehen, ehe die Hühner damit umziehen dürfen. Aber schick ist es schon, das Häuschen. Die Solaranlage auf dem Dach liefert Strom für Licht, Elektrozaun und die Mechanik der automatischen „Eingangsklappe“. Und das Federvieh fühlt sich wohl. Bis zu 250 Eier legt ein Tier im Schnitt, ehe es nach 72 Lebenswochen zwangsläufig als Suppenhuhn im Eppendorfer Hofladen verkauft wird. 2018 sollen dann wieder 3.000 bis 6.000 Freilandlegehühner angeschafft werden, plant Andreas Vogel. Eine Packung Eier und eine Flasche Eierlikör landete heute schon mal in meinem Einkaufskorb.

Die bemerkenswerte Geschichte um Wiederaus neue Mitbürger ist bei Weitem nicht das einzige, was es aus der Kommune noch Interessantes zu berichten gibt. Deshalb begab ich mich mit Bürgermeister Johnannes Voigt und Helga Steinert auf eine Rundfahrt durch die Ortsteile. Im kleinsten begann unsere Tour. In Stein, das übrigens erst 1999 eingemeindet wurde, gibt es einen kleinen Thälmannhain, der liebevoll von Helga Steinert gepflegt wird. Die 67-Jährige war bis zu ihrer Pensionierung viele Jahrzehnte mit Laib und Seele Grundschullehrerin. Nun betreut sie Flüchtlinge und ist unter anderem Mitglied im Gemeinderat und im Heimat und Natur Ortsverein Königshain-Wiederau. Wer rastet, der rostet ist ihre Devise, und ein "Geht nicht", gibt es bei ihr schon gar nicht.
Wie Bürgermeister Voigt erläutert, sind in den Ortsteilen gerade mehrere Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz im Gange. So wurden und werden Stützmauern und Brücken neu gebaut, der Dorfbach naturnah ausgebaut sowie Wege verrohrt, damit die angrenzenden Grundstücke vor abfließendem Wasser geschützt sind.
In Wiederau wurde die ehemalige Mittelschule für 1,3 Mio. € als Grundschule mit Hort umgebaut und saniert. Hier lernen heute 100 Schülerinnen und Schüler. Die Räume des ehemaligen Grundschulgebäudes stehen nun Vereinen und Initiativen offen. Der Imkerverein Königshain-Claußnitz e.V. nutzt die ehemalige Schulküche, um den Honig des Lehrbienenstandes zu verarbeiten sowie Schulungen durchzuführen. Am Lehrbienenstand empfing uns Vereinsmitglied Johannes Ulbricht. Die Schauanlage wurde auf Initiative des neuen Vorsitzenden Uwe Bierbaum errichtet und soll vor allem die Öffentlichkeit über für das drittwichtigste Nutztier Deutschlands sensibilisieren und der Vereinsnachwuchsgewinnung dienen.
4830 € wurden für die Einrichtung der Anlage aufgewendet, die Fördersumme des Freistaates betrug 1582 €. Der Rest wurde durch Sponsoren und Eigeninitiative der Vereinsmitglieder aufgebracht. Wünschen würde sich der Imker unter anderem eine bessere Absprache mit der Landwirtschaft beim Anlegen sogenannter Blühstreifen, die als Bienenweide dienen.
Doch Wiederau hat nicht nur fleißige Bienen, einen cleveren Bürgermeister und tolle Menschen, sondern auch eine berühmte Tochter. Am 5. Juli 1857 erblickte Clara Zetkin hier das Licht der Welt. In ihrem Geburtshaus ist heute ein Museum untergebracht. Da ich zur Festveranstaltung zu ihrem 160. Geburtstag leider nicht persönlich anwesend sein kann, verneigte ich mich bereits heute in tiefer Ehrfurcht vor der wohl bedeutendsten Verfechterin der proletarischen Frauenbewegung.

Königshain-Wiederau:
Zu diesem mittelsächsischen Gemeindeverband mit 2.700 Einwoherinnen und Einwohnern, idyllisch gelegen im Chemnitztal zwischen Mittweida und Rochlitz, gehören seit 1993 neben den beiden namensgebenden Dörfern auch der Ortsteil Topfseifersdorf und seit 1999 das Örtchen Stein. Unspektakulär, könnte man meinen, und doch machte die Kommune in der Vergangenheit und in der Gegenwart bereits mehrfach Schlagzeilen.
Ich wollte es aus erster Hand wissen, also verlegte ich meinen Sommertourstart 2017 nach Wiederau. Im Ortsteil Stein lebt Helga Steinert mit ihrem Mann Wilfried. Die ehemalige Grundschullehrerin ist das einzige Gemeinderatsmitglied der Linken im Ort und lud mich zunächst kurzerhand zum Frühstück in ihr Wohnzimmer ein. Die Runde komplettierten das Gemeindeoberhaupt Johannes Voigt und Mohammad aus Afghanistan. Der junge Mann kam mit 59 anderen jungen Männern am 22. Dezember 2015 in Wiederaus provisorischer Flüchtlingsunterkunft an und erzählte mir nun in einem fast akzentfreien Sächsisch, wie es ihm in den 1 ½ Jahren ergangen ist und warum er jetzt hier mit Herz und Seele zu Hause sein möchte. Die Geschichte des 17-Jährigen, der in einer Pflegefamilie lebt, mittlerweile einen Hauptschulabschluss hat und im September eine Lehre zum Altenpfleger beginnt, ist ein Beispiel gelebter Integration und Willkommenskultur, die ihresgleichen sucht. Möglich wurde sie durch den Mut, die Menschlichkeit, die Nächstenliebe und den Zusammenhalt einer ganzen Gemeinde - allen Widerstand und aller Hürden der Asylgegnerinnen und Asylgegner sowie der Behörden zum Trotz.
Bürgermeister Voigt, Helga Steinert, Pfarrer Traugott Fehlberg, Muhammads Pflegefamile und weitere 150 engagierte Menschen der Gemeinde setzen sich in bemerkenswerter Weise ohne Beachtung von Parteizugehörigkeit oder Konfession für die Neuankömmlinge ein. So verhinderten sie im Februar 2016 auch deren Verlegung in die Erstaufnahme nach Rossau, indem sie die Flüchtlinge kurzerhand bei sich zu Hause unterbrachten und Landrat Damm erfolgreich dazu bewegten, den geplanten Freizug rückgängig zu machen.
Nun leben noch etwa 15 von ihnen in Wiederau und Umgebung. Muhammad und seine Freunde aus Syrien und dem Irak erzählten mir auch am Abend, bei unserer kleinen Grillparty, von ihrer Dankbarkeit, von ihren Träumen und Sehnsüchten, aber auch von ihren Ängsten vor einer noch immer ungewissen Zukunft. Die Helferinnen und Helfer setzen sich auch heute noch für ihre „Schützlinge“ ein. Erledigen mit ihnen Behördengänge, füllen Formulare aus, organisieren Deutschkurse, Praktika, Lehrstellen und Arbeitsmöglichkeiten. Sie sprechen Mut zu und trösten, wenn das Heimweh und die Sorge um die zurückgebliebenen Familien übermächtig wird. Kurz, sie leben Menschlichkeit und Zusammenhalt, räumen Vorurteile aus dem Weg und lösen die Probleme gemeinsam. "Geht nicht" gibts hier nicht! Man schaut gemeinsam über den "Tellerrand.