MdL Dr. Jana Pinka

Mehr als 850 Jugendliche erhalten 2017 im Landkreis Freiberg die Jugendweihe – zum Vergleich: Im Vorjahr waren es lt. Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe 711 Anmeldungen. Doch Zahlen sind nicht entscheidend, entscheidend ist für mich, dass diese Tradition seit 165 Jahren noch immer fortgeführt wird - als Symbol des Übergangs von der Kindheit zum Erwachsenwerden sowie als Wertschätzung der Familie und der Gesellschaft gegenüber den Jugendlichen, die an diesem besonderen Tag im Mittelpunkt stehen. Persönlich habe ich mich gefreut, in diesem Jahr für etwa 40 Schülerinnen und Schüler der Ohain-Schule Freiberg und des Cotta-Gymnasiums Brand-Erbisdorf die zweite Jugendweihe-Festrede 2017 im Landkreis Mittelsachsen halten zu dürfen.
Die Freiberger Nikolaikirche gibt der Feier immer wieder einen ganz besonders festlichen und stimmungsvollen Rahmen. Und wie jedes Jahr erinnere ich mich dabei an meine eigene und an die Jugendweihen meiner Kinder. Auch meine Botschaft an die Jugendlichen hat sich im Laufe der Jahre nicht wesentlich geändert. Auch in diesem Jahr gab ich ihnen mit auf den Weg, dass es für das Erwachsenwerden und Erwachsensein keine fertigen Rezepte gibt. Sie werden ihre eigenen Erfahrungen machen, ihre Stärken und Schwächen selbst herausfinden und Verantwortung übernehmen. Dabei sollte es ihnen wichtig sein, ihr Umfeld, ihre Familie, ihre FreundInnen, LehrerInnen, Chefs, die Gesellschaft und die Weltereignisse nicht außer Acht zu lassen sowie sich politisch, gesellschaftlich und persönlich für diejenigen zu engagieren, die ihre Hilfe benötigen. Ein starker Charakter, der mitten im Leben steht, geachtet und anerkannt wird, prägt sich allerdings nicht von allein. Schnell, ohne es wirklich zu merken, kann man Verführungen und Sehnsüchten nachgeben, die man später bitter bereut. Das Jugendstück „Auf Eis“, eine Inszenierung des Freiberger Theaters, macht dies beeindruckend und erschreckend lebensecht am Beispiel Jugendlicher deutlich, die von Crystel Meth in den Drogensumpf gezogen werden. So versuchte ich auch unseren Jugendlichen zu erklären, dass ein Mehr an Entscheidungsfreiheit und an Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, auch ein Mehr an Verantwortung bedeutet, die zur Last werden kann, wenn es gilt die richtigen Entscheidungen für sein weiteres Leben zu treffen. Dann ist von unschätzbarem Wert, Eltern, Verwandte, FreundInnen und andere vertraute Menschen an seiner Seite zu wissen – ein Leben lang.

Bei strahlendem Sonnenschein erlebte ich heute Vormittag den traditionellen Saisonstart im Klein-Erzgebirge Oederan. Und wie ich erfuhr, war dieser Saisonstart gleich in mehrerer Hinsicht ein ganz besonderer. Horst Drichelt, langjähriger Vereinsvorsitzender des ältesten Miniaturparks Welt, hielt seine kleine Rede mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er erinnerte an das Jahr 1967. Damals, vor 50 Jahren, wurde nicht nur die Volkskunstschule Oederan gegründet, die der Verein mit einer Unterstützung in Höhe von 7000 DDR-Mark mit aus der Taufe hob, sondern es wurden auch die ersten Mitglieder in den Klein-Erzgebirge-Verein aufgenommen. Heute nun hatte Horst Drichelt die Ehre, drei anwesende und immer noch sehr aktive Mitglieder für 50-jährige Vereinstätigkeit auszuzeichnen. Und auch er selbst gehörte natürlich dazu. Mit dem weinenden Auge verkündete der Vereinschef dann die Tatsache, dass er bei den anstehenden Wahlen nicht mehr als Vorsitzender kandidieren wird. „Wir haben unser Möglichstes getan, nur müssen wir loslassen und dem Nachwuchs eine Chance geben“, so seine Worte. Und der Nachwuchs steht in den Startlöchern und freut sich, den Staffelstab zu übernehmen. Sohn Stephan ist bereits seit Beginn dieses Jahres Geschäftsführer der GmbH und auch als neuer Vereinsvorsitzender sind schon gute KandidatInnen im Gespräch. Die zu bewältigenden Aufgaben werden nicht leicht sein. In den vergangenen Jahren hatte man immer wieder mit sinkenden Besucherzahlen zu kämpfen und war in eine finanzielle Notlage geraten. Der Kulturraum Mittelsachsen und zahlreiche Spendenaktionen sowie neue Ideen halfen über die Krise hinweg.
Auch für die Saison 2017 wurden wieder einige Neuerungen realisiert und Projekte geplant, über die noch nichts verraten wird. So haben die fleißigen Vereinsmitglieder bis zur letzten Minute gewerkelt, um das Kleinod aus dem Winterschlaf zu wecken. Ich wünsche allen für die neue Saison bestes Wetter und viele neue Ideen, damit auch 2017 tausende Gäste im Klein-Erzgebirge begrüßt werden können.

Zum gestern vorgestellten „Revierkonzept“ der LEAG erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wir wollen Planungssicherheit für die betroffene Einwohnerschaft und die Bergleute. Die Lausitz braucht einen geordneten Strukturwandel. Die Entscheidung der LEAG könnte dafür eine Grundlage sein – doch ohne massiven Druck der Politik droht ein Strukturabbruch.
Natürlich freuen wir uns mit den Menschen in Mulkwitz, Rohne und Schleife-Süd, die ihre Heimat nicht aufgeben müssen. Dies entspricht unserer Forderung nach einer sozial-ökologischen Energiepolitik. Zugleich ist für uns klar, dass der Strukturwandel hin zu neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen Zeit braucht – das lehrt die Erfahrung aus dem Ruhrgebiet.
Das Lausitzer Braunkohlerevier braucht ein treppenförmiges Szenario, bei dem dargestellt wird, welcher Kraftwerksblock wie lange noch laufen wird. Erst das verschafft endgültige Planungssicherheit. Wir erwarten, dass insbesondere auch Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig dafür sorgen, dass der LEAG verbindliche Sicherheitsleistungen auferlegt werden, die einem ungeordneten vorfristigen Ausstieg nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ vorbeugen. Dem soll ein entsprechender Antrag (Parlaments-Drucksache 6/6694) der Linksfraktion dienen, der auf der Tagesordnung der nächsten Landtags-Sitzungen steht.
Mit seiner gestrigen Entscheidung schlägt das Unternehmen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Es spart sich Umsiedlungskosten, erscheint sympathisch und kann theoretisch dennoch weit mehr Kohle gewinnen, als es für den Betrieb der Kraftwerke eigentlich braucht. Und: Es gewinnt Zeit, denn durch die Planänderung bei Nochten II wird ein komplett neues Planverfahren erforderlich. Dies würde bei aller Anstrengung vermutlich länger als bis 2020 dauern.
Dem halben Rückzug darf nicht 2020 der vollständige Ausstieg folgen – denn nur bis dahin gelten die laufenden Tarifverträge. Die LEAG pokert hoch, und der Freistaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Deshalb muss jetzt das Ministerium das Oberbergamt sofort anweisen, Sicherheitsleistungen einzufordern – damit im Falle des Falles der Freistaat nicht allein dasteht. Das Geheimgutachten des Rechnungshofes weist jedenfalls in diese Richtung. Und dringend muss der Strukturwandel in der Region unterstützt werden.

Im Gebäudekomplex des EU-Parlaments wurden wir vom Dr. Klaus Welle empfangen. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments erläuterte, wie die Parlamentarische Demokratie in der EU funktioniert und umgesetzt wird. Als Gesetzgebungsorgan der EU wird das Europäische Parlament als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürgern der EU alle fünf Jahre direkt von ihnen gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt.
Im EU-Parlament sitzen 751 Abgeordnete aus 8 Fraktionen. Deutschland wird von 96 Parlamentsmitgliedern vertreten. Davon gehören 8 Abgeordnete zur Fraktion der Europäischen Linken.
Entgegen Nationaler Parlamente, wie z. B. in Sachsen, in denen die parlamentarische Mehrheit regiert, gibt es in der EU unterschiedliche Mehrheiten zwischen Kommission, Rat und Parlamenten. Deshalb sind zwischen diesen Gremien Verhandlungen notwendig.
Der europäische Rat vertritt die Mitgliedsstaaten und setzt sich aus deren Staats- und Regierungschefs zusammen. Er ist kein Gesetzgebungsorgan, sondern bestimmt die politische Agenda der EU.
Obwohl in Europa jeder gehört wird, bedarf es bis zur Umsetzung der Gesetzte, Projekte und Vorhaben langwieriger Prozesse. Diese sind erst dann von Erfolg gekrönt, wenn sie in den Mitgliedsstaaten möglichst einheitlich umgesetzt werden. Und hierbei gibt es zahlreiche Schwachpunkte. So werden oft keine oder unzureichende zusätzliche Kapazitäten zentral zur Verfügung gestellt. So kann beispielsweise erst seit Kurzem ein gemeinsamer Grenzschutz oder eine gemeinsame medizinische Betreuung (Fliegendes Krankenhaus) angefordert werden. Ein weiteres Problem gibt es mit den nationalen Parlamenten. Durch die Mehrheitsfraktionen sind die Regierungen oft nicht oder nur eingeschränkt bereit, eine Kontrolle durch die EU zuzulassen. Zudem gibt es innerhalb der europäischen Staaten unterschiedliche Rechte zwischen den Regierungen und ihren Parlamenten. Um dies zu ändern, wäre es notwendig, Standards für Rechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU festzulegen.